Am 21. Juli 2022 beschloss der bayerische Landtag gegen breiten Protest das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG), welches zum 1. Januar 2023 in Kraft trat. Es eröffnet den bayerischen Hochschulen die Möglichkeit, Studiengebühren gegen ausländische Studierende aus Nicht-EU-Ländern zu erheben.
Von dieser Möglichkeit will als bisher einzige Hochschule in Bayern die TU München Gebrauch machen.… weiterlesen →
Die Studiengebühren in Baden-Württemberg müssen umgehend abgeschafft werden und den Hochschulen sind Kompensationsmittel seitens des Landes zur Verfügung zu stellen, fordert der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS).
Nachdem die Regierungsfraktionen Ende April ankündigten, die Studiengebühren für ausländische Studierende in Baden-Württemberg abschaffen zu wollen, stieß dies bei Studierendenvertretungen, der Wirtschaft, Gewerkschaften und der oppositionellen SPD auf Zustimmung, die Wissenschaftsministerin wollte prüfen.… weiterlesen →
Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) begrüßt nachdrücklich die Abschaffung der diskriminierenden Studiengebühren gegen ausländische Studierende und fordert vom Land verstärkte Anstrengungen zur Integration und Orientierung ausländischer Studierender.
Sergej Haar resümiert: “Nachdem ‘Die Grünen’ ihren Fehler, Studiengebühren gegen ausländische Studierende einzuführen, eingesehen haben, ist es wichtig, die Abschaffung jetzt sofort umzusetzen und nicht in langen Gesetzgebungsverfahren hinauszuzögern.… weiterlesen →
Staatsgerichtshof bestärkt Ungleichbehandlung durch Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in Baden-Württemberg
Mit seinem Urteil vom 10. Oktober (1VB29-18) hat der Staatsgerichtshof Baden-Württembergs in Stuttgart die Landesverfassungsbeschwerde eines betroffenen, der durch das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) unterstützt wurde, abgewiesen.
“Für uns ist diese Entscheidung mehr als enttäuschend. Es macht uns traurig, dass wir für die vielen Betroffenen, die durch die Gebühr in eine finanzielle Schieflage geraten sind, keine Verbesserung bewirken konnten.” erklärt… weiterlesen →
Breites Bündnis aus Studierenden- und Wissenschaftsverbänden kritisiert geplante diskriminierende #Studiengebühren gegen internationale Studierende in #Bayern
20.06.2022
Am heutigen Montag findet die Sachverständigen-Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Bayerischen Landtags zum zweiten Gesetzesentwurf des „Hochschulinnovationsgesetzes“ (HIG) statt.
Neu am Entwurf ist, dass bayerische Hochschulen die Möglichkeit bekommen sollen, Gebühren für das Studium internationaler Studierender aus dem Nicht-EU-Ausland zu erheben.… weiterlesen →
Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) fordert Landtag zur Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende und Zweitstudierende auf.
Die Regierungsparteien sollten den mit der Einführung der Studiengebühren gemachten Fehler beheben und die Belastung der betroffenen Studierenden senken.
In dieser Woche berät der Landtag von Baden-Württemberg über eine Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes. Die Regierungsfraktionen beantragen, als Ausnahme von der Gebührenpflicht alle Inhaber:innen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aufzunehmen.… weiterlesen →
Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) fordern die Landesregierung Baden-Württemberg zum Umdenken und zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende auf. Mitten in der Pandemie, in der Studierende, insbesondere ausländische, bereits massiv finanziell unter Druck stehen, wird in Baden-Württemberg über eine Erhöhung der Studiengebühren diskutiert.… weiterlesen →
Angesichts der aktuellen Einschränkungen und der erneuten Umstellung an den Hochschulen auf digitale Formate fordern Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg und die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg die Aussetzung der Studiengebühren für ausländische Studierende und Studierende im Zweitstudium in Baden-Württemberg. In einem Schreiben an Wissenschaftsministerin Theresia Bauer appellieren die drei Organisationen nachdrücklich, die betroffenen Studierenden schnell zu entlasten und somit den Studienerfolg nicht zu gefährden.… weiterlesen →
Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg, der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg fordern die Aussetzung der Studiengebühren für ausländische Studierende und Zweitstudierende, die Ministerin lehnt eine Aussetzung ab. Dennoch trifft die Corona-Krise im besonderen Maße ausländische Studierende.… weiterlesen →
Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) fordert dringend Nothilfen für ausländische Studierende und Änderungen im Ausländerrecht in einem offenen Brief an die Wissenschafts- und Innenminister*innen
Seit Wochen weisen Studierendenvertretungen auf die bedrohliche Lage hin und stellen konstruktive Vorschläge zur Erleichterung der Situation für Studierende vor. Am vergangenen Donnerstag fand eine Pressekonferenz zum umfangreichen Forderungskatalog des Bündnisses „Solidarsemester“ statt, an der auch der BAS als Bündnispartner teilnahm.… weiterlesen →