Grün regiertes Baden-Württemberg plant Studiengebührenerhöhung gegen ausländische Studierende

Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) fordern die Landesregierung zum Umdenken und zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende auf. Mitten in der Pandemie, in der Studierende, insbesondere ausländische, bereits massiv finanziell unter Druck stehen, wird in Baden-Württemberg über eine Erhöhung der Studiengebühren diskutiert.

Fehlende Jobs, pandemiebedingte finanzielle Probleme bei den Eltern, die das unterstützen, Verschuldung durch KfW-Kredite und immer höhere Ausgaben durch Mieten und steigende Preise setzen ausländische Studierende bereits jetzt massiv unter Druck. Studiengebühren verschärfen diese Situation und schließen ausländische Studierende von einer an Bildung aus. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem das Thema Fachkräftemangel wieder aktuell ist.

Die Zahl der ausländischen Studierenden ist nach Berechnungen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) bereits seit Einführung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende durch die grüne Wissenschaftsministerin in gesunken. Diese Entwicklung steht im Gegensatz zum allgemeinen Trend in den anderen Bundesländern.

In dieser Situation gibt der Ausschuss für Finanzen des baden-württembergischen Landtags die Beschlussempfehlung an den Landtag ab, die Landesregierung zu ersuchen “eine Erhöhung der Studiengebühren für internationale Studierende um mindestens 10 Prozent zu prüfen”. Der Zusatz, bei der “Entscheidung über den Zeitpunkt der Erhöhung die aktuelle pandemiebedingte Situation der internationalen Studierenden zu berücksichtigen;” klingt bei ausländischen Studierenden, die bereits jetzt nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, wie Hohn. “Wann”, so BAS-Finanzreferent Fabian de Planque, “soll denn dieser Zeitpunkt bei den ausländischen Studierenden sein? Viele haben sich durch den vom BMBF angepriesenen KfW-Studienkredit pandemiebedingt verschulden müssen. Die Kredite belasten Studierende die nächsten Jahre.”

Statt auf eine Willkommenskultur setzt auf Abschreckung ausländischer Studierender – und das mit Erfolg. Vom Wintersemester 2016/17 bis zum Wintersemester 2020/21 sank die Zahl ausländischer Studierender um 36,75 %.

“Die Grünen”, so Nathalie Schäfer, Koordinatorin vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren “haben in ihrem Bundestagswahlprogramm geschrieben: ‘Studien- und Verwaltungsgebühren an staatlichen Hochschulen lehnen wir ab.’ Wenn dies auch für die baden-württembergischen Grünen gilt, fordern wir die Landtagsfraktion auf, sich umgehend von den Studiengebühren zu verabschieden.”

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