BAS fordert Entfristung der Stellen im Bereich der Internationalisierung der Hochschulen und bei der Integration ausländischer Studierender

Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) begrüßt und unterstützt die Kampagne “Frist ist Frust – Entfristungspakt 2019” der Initiative des Netzwerks für gute Arbeit in der Wissenschaft, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di zur Entfristung von Stellen an den Hochschulen.

„Die Forderung nach Entfristung darf sich“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des BAS, „nicht nur auf den Bereich Wissenschaft und Lehre beschränken. Die Forderung nach Entfristung muss die gesamte Hochschule, auch die Verwaltung, betreffen. Im Bereich der Internationalisierung der Hochschulen, vor allem bei der Integration, Orientierung und Betreuung ausländischer Studierender, ist ein großer Teil der dort Beschäftigten nur auf Basis befristeter Projektstellen eingestellt. Besonders die Programme für Geflüchtete sind mit Stellen aus Drittmitteln besetzt, die auslaufen sollen.“

Der BAS fordert daher die Entfristung aller Stellen im Bereich der Betreuung und Integration ausländischer Studierender und Geflüchteter sowie die angemessene Ausweitung der Programme für ausländische Studierende und Geflüchtete.

Dass Stellen für die Integration ausländischer Studierender seit Jahrzehnten fast immer nur über Programm- und Drittmittel finanziert werden, ist unklug und kurzfristig gedacht. Die Integration ausländischer Studierender an den Hochschulen und deren Gewinnung als Fachkräfte ist nicht über immer nur befristete Programme und entsprechend befristete Stellen zu bewältigen. Regelmäßig werden nach Auslaufen der Programme aufgebaute Strukturen und Maßnahmen ohne tragende Finanzierung sich selbst überlassen, um diese dann beim nächsten Programm wieder aufzubauen. „Es sollte keine befristete Internationalisierung geben. Es gibt keine befristete Integration Geflüchteter und ausländischer Studierender. Diese Bereiche sind Daueraufgaben der Hochschulen und dementsprechend angemessen mit unbefristeten Personal auszustatten“, fordert Phuong Anh Nguyen, Vorstandsmitglied des BAS.

Der BAS spricht sich entschieden dagegen aus, diese Stellen, wie in Baden-Württemberg schon eingeführt und in NRW immer noch angedacht, aus Studiengebühren der Betroffenen selber zu finanzieren. Hier sind Bund und Länder gefragt.

Maimouna Ouattara betont wegen der Dringlichkeit, dass Pläne, die Maßnahmen an den Hochschulen für Geflüchtete auslaufen zu lassen oder zurückzufahren, sehr kurzsichtig seien. Die Programme und die dazugehörigen Stellen müssten entfristet und auf die soziale, fachliche und kulturelle Integration erweitert werden. Das Wegfallen der Stellen und Maßnahmen würde die Integration Geflüchteter erschweren und aufgebaute Strukturen an den Hochschulen zerstören. „Wer mangelnde Integration einerseits immer wieder angreift und kritisiert, muss auch dauerhaft ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die Hochschulen diese Daueraufgaben bewältigen können“, so Maimouna Ouattara.

Die Initiatoren der Kampagne „Frist ist Frust – Entfristungspakt 2019″ ruft der BAS auf, auch die Stellen in der Hochschulverwaltung in den Forderungskatalog mit aufzunehmen. Auch diese sind, wie der Bereich Internationalisierung, notwendig und als entfristete Stellen unabdingbar.

Pressemitteilung zur Verlautbarung der universitären Landesrektorenkonferenz Baden-Württembergs

Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) wundert sich über die heutige Pressemitteilung Prof. Dr. Bernhard Eitel, der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz und Rektor der Universität Heidelberg, der behauptet, dass die Attraktivität für Studierende im Land ungebrochen sei. „Wir verstehen nicht, auf welcher Grundlage diese Schlussfolgerung getroffen wird“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des BAS. Die aktuellen Zahlen der Neu- und Ersteinschreibungen zum laufenden Semester sowie zur Gesamtentwicklung der Einschreibezahlen der Campusmautzahlenden Studierenden liegen dem BAS nicht vor, wie sie auch laut Presseberichten trotz Nachfragen von Parlamentarier*innen dem baden-württembergischen Parlament noch nicht vorgelegt wurden.

„Da das zuständige Ministerium die Universitäten ja aufgefordert hatte, noch keine Vorab-Zahlen zu veröffentlichen, ohne einen detaillierten Bericht vorzulegen, sind wir auf den Bericht der Universität Heidelberg sehr gespannt und hoffen, dass dieser auch zeitnah öffentlich zugänglich gemacht wird“, so Ouattara weiter, damit die Behauptungen des Rektors der Universität Heidelberg zur Unterstützung der Wissenschaftsministerin des Landes aus Heidelberg nachvollziehbar würden. „Wir wissen, dass Rektorate und Präsidien von Hochschulen Gebühren strukturell häufig befürworten, da diese ihre Stellung gegenüber der Landesregierung und auch innerhalb der Hochschulen stärken“, so Ouattara, trotzdem sollten Zahlen zur Attraktivität doch eher einen Vergleich zwischen der Zeit vor und nach den Gebühren ermöglichen und auch die bundesweite Tendenz beachten, von der Baden-Württemberg deutlich abwich. „Diese Zahlen wie auch die sozialen Auswirkungen der Campusmaut zeigen, nicht eine Nachsteuerung, sondern die sofortige Abschaffung der diskriminierenden Gebühren ist das Mittel der Wahl“ appelliert Ouattara an die Landespolitiker*innen.

Studiengebührenkommission in Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf

Am heutigen Mittwoch, 12.12.2018, nimmt die Kommission zur Evaluierung des Studiengebührengesetzes die Arbeit auf. Das Gesetz erhöht die Zugangshürden zu Hochschulen vor allem für die Zielgruppe ausländische Studierende aus Drittstaaten sowie für Zweitstudierende. Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) kritisiert die Zusammensetzung der Evaluierungskommission.

„Die öffentlich wahrnehmbaren kritischen Stimmen der Studierenden wurden zum Großteil nicht zur Evaluierungskommission zugelassen“, bemerkt Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). So seien die demokratisch legitimierten Expert*innen des BAS oder auch des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren nicht vertreten. Stattdessen seien beispielsweise zwei ausländische Studierende von einer kirchlichen Organisation nominiert worden, die vom Staatsministerium Gelder bezieht und die sich selbst gar nicht eigenständig zu dem Thema äußern kann. „Wie gut eine Evaluierung funktioniert, bei der die kritischen Stimmen im Vorfeld systematisch ausgeschlossen werden, ist naheliegend. Dies ist sicherlich politisches Ziel der Landesregierung, allerdings hat dies mit einer echten Evaluierung kaum noch etwas zu tun“, kommentiert Ouattara. Fraglich sei auch, inwiefern die Landesregierung eine wirkliche Evaluierung wünsche, da das Ministerium neuerdings auf die Hochschulen Einfluss zu nehmen suche, dass diese sich zunächst nicht mehr zu den Studiengebühren äußerten. Dies geschah, nachdem sich in der Presse zunehmend kritischen Stimmen der Hochschulen aufgrund des Rückgangs an ausländischen Studierenden mehrten, die ihre Internationalisierungsbemühungen konterkariert sahen. Auch aktuelle Zahlen zur Entwicklung, um die Situation beurteilen zu können, werden trotz parlamentarischer Anfragen im Landtag nicht vorgelegt.

„Ausländische Studierende leiden unter den unsinnigen Regelungen“, so Kurt Stiegler, Vorstandsmitglied des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren. „Statt Integration zu betreiben setzt die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU aus populistischen Erwägungen auf deutliche Erhöhung der sozialen Hürden, zum Nachteil der Studierenden wie auch des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes.“ Was bleibe sei der Eindruck bei den ausländischen Studierenden, dass sie eigentlich hier nicht gewollt, sondern nur geduldet würden, solange ihre Geldbörse dafür ausreiche. Eine gelungene Integration, Voraussetzung für eine Gewinnung von Fachkräften und Netzwerkpartner*innen für Wissenschaft und Unternehmen vor Ort bzw. eine nachhaltige Friedenspolitik gelinge mit solchen Diskriminierungen nicht.

Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) e.V. ist die Interessenvertretung der ausländischen und staatenlosen Studierenden sowie der Studierenden mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist der bundesweite Zusammenschluss der ausländischen Studierendenvertretungen an den deutschen Hochschulen.


Eckpunkte für Einwanderungsgesetz: Bleibemöglichkeit für asylsuchende Studierende notwendig

Laut Presseberichten diskutieren die Parteien der Bundesregierung über das anstehende Einwanderungsgesetz ob gut integrierte Asylbewerber*innen, deren Antrag abgelehnt wurde, einen Verbleib in Deutschland ermöglicht werden sollte.

„Wir brauchen eine Bleibemöglichkeit für Asylsuchende im Studium“ fordert Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS) im Namen der Interessensvertretung. „Asylsuchende Studierende bereiten sich intensiv auf ein Studium vor, beschäftigen sich mit der Gesellschaft, lernen intensiv Deutsch und sehen ihren Lebensmittelpunkt in der Regel in Deutschland. Sie aus aufenthaltsrechtlichen Gründen aus dem Studium zu reißen, gerade wo ausländische Studierende für die Verbesserung der wissenschaftlichen Netzwerke, der Verbesserung der Qualität deutscher Hochschulen und für wirtschaftliche Belange deutscher Firmen im In- und Ausland massiv angeworben werden, sei nicht sinnvoll. Weiterlesen

Lernen am Limit

Keine Wohnung – keine Kohle – kein Seminarplatz – Schluss damit!
Gute Lern- und Lebensbedingungen schaffen!

Statt eines guten Studienbeginns werden viele Studis zu Beginn des Wintersemesters erfahren, was es bedeutet, unter prekären Lebensumständen akademische Höchstleistungen abverlangt zu bekommen. Zu Vorlesungsbeginn sind wieder viele Studienanfänger*innen gezwungen, in Turnhallen, Zelten und Räumen von Studi-Vertretungen zu übernachten, so zeigt sich am drastischsten, wie Wohnungsnot aussieht. Zu Vorlesungsbeginn werden Studienanfänger*innen sich auf dem Boden zusammen in Seminarräumen drängen, weil nicht genug Platz für alle da ist. Zu Vorlesungsbeginn werden viele Studienanfänger*innen noch keinen Cent in der Tasche haben, da das BAföG viel zu spät ausgezahlt wird. Weiterlesen

Tarifkonflikt an der HU Berlin beeinträchtigt Beratung ausländischer Studierender

Laut dem BAS vorliegenden Informationen werden im eskalierenden Konflikt der Hochschulleitung der Humboldt-Universität Berlin mit der verfassten Studierendenschaft sowie den studentischen Beschäftigten nun die ausländischen Studierenden in Mitleidenschaft gezogen. Da die Universitätsleitung die Studierenden nicht angemessen bezahlen möchte, werden keine Stellenverlängerungen bzw. Stellenneubesetzungen mehr erlaubt, so dass die Studierendenschaft aktuell auch die Stelle der Beratung der ausländischen Studierenden nicht sicherstellen kann. Weiterlesen

Rassismus, Rechtsradikalismus und Diskriminierung an den Hochschulen bekämpfen

Aufruf an alle Studierendenschaften und Hochschulen: Rassismus, Rechtsradikalismus und Diskriminierung bekämpfen
Die Ereignisse (nicht nur) in Chemnitz ließen aufhorchen, was Vielen bislang anscheinend wenig bekannt war: Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in Deutschland alltäglich und weit verbreitet. Die schrecklichen Ereignisse sollten für die Hochschulen und ihre Mitglieder Anlass sein, sich mit der Frage von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und rechtsextremen Tendenzen ehrlich und offen auseinanderzusetzen und diese konsequent und nachhaltig zu bekämpfen. Weiterlesen

Berufung der Kommission zur Evaluierung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende in Baden-Württemberg – kritische Stimmen von Interessenvertretungen sind unerwünscht

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Bundesverband ausländischer Studierender lobt Einsatz des AStA und der Universität zu Köln für einen diskriminierungsfreien Hochschulraum nach Attacke des AStAs durch rechte Trolle

Auf den Einsatz für eine diskriminierungsfreie Hochschule, in der sich auch ausländische Studierende frei und ohne Angst bewegen können, erntete der AStA der Universität zu Köln über das Wochenende einen digitalen Shitstorm aus tausenden Kommentaren. Weiterlesen

Neue Polizeigesetze in Niedersachsen, NRW und Bayern: Drohende Schikane für ausländische Studierende

Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) fürchtet zunehmende rassistische Diskriminierung bei Polizeikontrollen und die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. #Überwachungsstaat Weiterlesen