Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) fordert Landtag zur Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende und Zweitstudierende auf.
Die Regierungsparteien sollten den mit der Einführung der Studiengebühren gemachten Fehler beheben und die Belastung der betroffenen Studierenden senken.
In dieser Woche berät der Landtag von Baden-Württemberg über eine Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes. Die Regierungsfraktionen beantragen, als Ausnahme von der Gebührenpflicht alle Inhaber:innen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aufzunehmen. Damit wären Studierende, die unter den Durchführungsbeschluss der Richtlinie 2001/55/EG fallen, von den Studiengebühren ausgenommen. Dies betrifft vor allem ukrainische Studierende. Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) begrüßt die geplante Gebührenfreiheit für ukrainische Geflüchtete, die ein Studium in Baden-Württemberg aufnehmen oder weiterführen wollen. “Die Regelung”, so Vanessa Gombisch, Pressereferentin des BAS, “greift allerdings viel zu kurz. Bei einem solchen Beschluss wären ukrainische Studierende, die derzeit bereits in Baden-Württemberg studieren, ausgeschlossen. Doch auch sie sind vom Krieg betroffen und oft von einer Finanzierung abgeschnitten. Weiterhin sind internationale Studierende aus der Ukraine, die evtl. nicht unter die Regelungen dieses Aufenthaltstitels fallen, ausgeschlossen, obwohl auch sie ebenso vor den russischen Panzern fliehen mussten.”
Ukrainische Studierende, die weiter studieren wollen und den nach der EU-Richtlinie auf höchstens drei Jahre begrenzten Aufenthaltstitel in einen Aufenthalt für ein Studium umwandeln wollen, müssen ebenfalls Studiengebühren zahlen. Ein Studium dürfte dann bei denjenigen, die ihre Lebensgrundlage verloren haben, nicht mehr möglich sein.
Studierende aus Russland oder Belarus werden nicht bedacht. Diese können aufgrund der Krise und der Sanktionen ihren Lebensunterhalt bereits ohne Studiengebühren kaum noch finanzieren. “Schlimmstenfalls müssen junge Männer ihr Studium abbrechen und werden in Russland daraufhin zum Armeedienst eingezogen”, befürchtet Kumar Ashish, Sprecher des BAS.
Bereits bei der Einführung des Gesetzes sind handwerkliche Fehler gemacht und Personen, deren Asylverfahren durch wenig Behördenkapazität lange dauerte, mit Gebührenpflicht belegt worden. Ansonsten mit viel Mitteln und Aufwand umworbene, qualifizierte Personen würden so systematisch in Baden-Württemberg von einem Studium ausgeschlossen.
Der BAS begrüßt die Befreiung der Studierenden aus der Ukraine als eine Maßnahme. Es zeige sich aber grundsätzlich, dass die Studiengebühren ein ungeeignetes Instrument sind, die von der Landesregierung angestrebte Integration ausländischer Studierender zu verbessern. Studierende werden massiv belastet. “Bildungsgebühren schaffen und verstärken Ungerechtigkeiten. Sie sind exklusiv und elitär. Durch Studiengebühren werden in Baden-Württemberg klassistische und sexistische Diskriminierung im Zugang zur Bildung reproduziert. Auch wenn es in einigen Herkunftsländern nicht besser aussieht, werden auf diese Weise kluge, aber arme Köpfe von Bildung ferngehalten”, sagt Nadia Galina, Referentin für Hochschulpolitik des BAS. Sie fasst zusammen: “Mit anderen Worten: Baden-Württemberg fördert die globale Schere zwischen Arm und Reich.”
Studiengebühren belasten ausländische Studierende und machen ein Studium in THE LÄND unattraktiv. Es kommen weniger qualifizierte Personen in das Bundesland und der Fachkräftemangel bleibt hoch. Die Regierungsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU verpassen erneut die Chance, ihr Bundesland zu einem attraktiveren Studienstandort zu machen. Der BAS fordert, die Studiengebühren umgehend abzuschaffen.