Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) begrüßt nachdrücklich die Abschaffung der diskriminierenden Studiengebühren gegen ausländische Studierende und fordert vom Land verstärkte Anstrengungen zur Integration und Orientierung ausländischer Studierender.

Sergej Haar resümiert: “Nachdem ‘Die Grünen’ ihren Fehler, Studiengebühren gegen ausländische Studierende einzuführen, eingesehen haben, ist es wichtig, die Abschaffung jetzt sofort umzusetzen und nicht in langen Gesetzgebungsverfahren hinauszuzögern. Wir fordern, die Gebühren mit sofortiger Wirkung auszusetzen.” Darüber hinaus tritt der Verband dafür ein, ein generelles Studiengebührenverbot in der Landesverfassung zu verankern.

Seit dem Wintersemester 2017/18 zahlen ausländische Studierende und Zweitstudierende 1.500 Euro je Semester in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist bisher das einzige Bundesland, in dem Studiengebühren gegen ausländische Studierende flächendeckend erhoben werden. Bereits vor der Einführung liefen ausländische Studierende, Studierendenschaften und Verbände Sturm gegen diese Diskriminierung. “Nicht nur in der Corona-Phase, in der ausländische Studierende keine Unterstützung erhielten, oder in der aktuellen Situation der Inflation und Teuerung von lebensnotwendigen Waren, ist die finanzielle Belastung ausländischer Studierender sehr hoch”, erläutert Malú Ortega Mendez, hochschulpolitische Referentin des BAS, und führt weiter aus, dass “massive soziale Härten durch Studiengebühren entstehen, die auch dazu geführt haben, dass ausländische Studierende Baden-Württemberg den Rücken kehren und die Zahl ausländischer Studierender in #TheLänd als einzigem Bundesland zurückgegangen sind.” Studiengebühren schließen ausländische Studierende von einer Teilhabe an Bildung aus.

Dass die grün geführte Landesregierung erst aktiv wird, wenn die Wirtschaft Alarm schlägt, hält der BAS für bedenklich. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem das Thema Fachkräftemangel höchst aktuell ist. So ist es gut, auch die Bleibeperspektive für ausländische Studierende auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland zu ermöglichen, dies sollte jedoch nicht zu einer Ökonominierung des Ausländerstudiums führen.

Argumente, die immer wieder vorgetragen werden, dass ausländische Studierende durch deutsche Steuern ausgebildet werden würden und “keinen Nutzen” hätten, gehen völlig fehl: Ausländische Studierende zahlen bereits jetzt eine Vielzahl an Gebühren, die für einheimische Studierende nicht anfallen. Nach einer Studie von BMBF und DAAD ergeben sich positive volkswirtschaftliche Effekte während und noch deutlich höher nach dem Studium. Diese Effekte sind deutlich höher anzusetzen, als die während des Studiums ausgelösten staatlichen Aufwendungen. Laut dieser Studie tätigten im Jahr 2011 die rund 161.000 bundesweit aus dem Ausland kommenden Studierenden Konsumausgaben in Höhe von mehr als 1,5 Mrd. Euro, was zu Steuereinnahmen in Höhe von 400 Mio. Euro in den öffentlichen Haushalten führte. Die Mär von nur billig studieren wollenden ausländischen Studierenden ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen wider besseren Wissens.
Die Abschaffung der Studiengebühren darf nicht zu Streichungen im Bereich der Betreuung und Integration ausländischer Studierender führen. Baden-Württemberg muss jetzt eine Internationalisierungsstrategie unter Beteiligung der Betroffenen erarbeiten, in der die Integration ausländischer Studierender wichtiger Bestandteil sein muss. Hierfür sind die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. ” Die Hochschulen in Baden-Württemberg”, so Muhammad Abdullah, BAS-Referent für Integration und Antidiskriminierung, “müssen auch in Baden-Württemberg zu einem Ort werden, an dem sich Ausländer:innen als Studierende, Promovierende oder Gastwissenschaftlerinnen grundsätzlich willkommen geheißen fühlen. Studierende aus Drittstaaten sollten als Menschen gesehen werden. Erfolgreiche Integration und Identifikation mit dem Studien- und Forschungsort funktionieren nur, wenn sich die ausländischen Studierenden nicht wie Bittsteller fühlen.“