Solidarisch mit den Ostermärschen

Internationale Solidarität und Freundschaft, ein Austausch von Ideen und Erkenntnisse sowie ein kritischer Diskurs sind notwendig.

Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) erklärt sich solidarisch mit den Ostermärschen in vielen deutschen Städten. Der völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat in Europa zu einer erneuten Zäsur der internationalen Zusammenarbeit geführt. Dieser Krieg ist nur ein Beispiel für unzählige internationale Konflikte. Der BAS steht seit 21 Jahren für ein friedliches und positives Verständnis von internationaler und interkultureller Zusammenarbeit. Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag eine Kehrtwende in der Einwanderungspolitik versprochen, jedoch wurden bis jetzt vor allem Projekte wie Aufrüstung (100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr) und globale Polarisierung (durch Sanktionen und Waffenlieferungen) umgesetzt. Beides ist nicht vereinbar mit der von der aktuellen Regierung versprochenen Wende in der Einwanderungspolitik, da zu einer Willkommenspolitik nicht nur eine Reform des Aufenthaltsgesetzes gehört und die Einführung neuer Visa-Vergaberegelungen, sondern auch eine antimilitaristische und auf Zusammenarbeit ausgerichtete Außenpolitik.

Zum einen ist eine erfolgreiche Internationalisierung untrennbar mit der Forderung nach Frieden verbunden. Zum anderen sind gesellschaftliche Akteure auch in Zeiten des Krieges in der Verantwortung den Weg zur kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu ebnen und nicht in der Praxis und Rhetorik verbrannte Erde zu hinterlassen. Neben der umfassenden Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine und den Hochschulen und Studierenden in der Ukraine muss auch der Kontakt zu fortschrittlichen Kräften in Russland, die gegen den Angriffskrieg aktiv sind und russischen Studierenden und Wissenschaftler*innen, die teilweise verfolgt und in der Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt werden sowie progressiven Organisationen in Russland gesucht werden, um auf der einen Seite ein friedliches Morgen zu ermöglichen und auf der anderen Seite bedrohten Personen einen Ausweg zu bieten.

Wir möchten die Bundesregierung und alle relevanten gesellschaftspolitischen Akteure dazu mahnen, dass gerade Deutschland in der Verantwortung steht, sich gegen jede Eskalation internationaler Konflikte zu stellen. Der stärkste Garant gegen Krieg und Xenophobie ist der interkulturelle Austausch und eine kritische wissenschaftliche Kooperation. Daher muss daran erinnert werden, dass der wichtigste Grund für die Internationalisierung der Universitäten und des akademischen Austausches nicht die Gewinnung potentieller Fachkräfte ist, sondern die internationale Solidarität und Freundschaft, ein Austausch von Ideen und Erkenntnisse sowie ein kritischer Diskurs ist.

Dafür steht der Bundesverband ausländischer Studierender als demokratische Selbstorganisation der internationalen Studierenden, denn „Es ist leicht, für den Frieden auf die Straße zu gehen, aber ungleich schwerer, es ohne Feindbilder zu tun“.