Wirtschaftsfeindliches Verwaltungsmonster bald auch in NRW

Pressemitteilung des BAS zur geplanten Einführung von Studiengebühren gegen ausländische Studierende:

FDP und CDU planen die Einführung rassistischer Studiengebühren als Nachahmung der rechtspopulistischen grünen Politik Baden-Württembergs

Wie heute bekannt wurde, möchte Christian Lindner alte Konzepte in neuen Schläuchen verkaufen. Obwohl die Hochschulen in Baden-Württemberg bereits unter einem Verwaltungsmonster leiden, sollen diese nach Willen der FDP mit Unterstützung der CDU nun auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden.

„Wie auch in Baden-Württemberg werden keine wissenschaftlichen Studien bemüht. Ausländische Studierende sind neben den positiven Effekten für den Wissenschaftsstandort Deutschland über die Internationalisierung der Hochschulen und den Erfahrungsgewinn für deutsche Kommilitoninnen und Kommilitonen sowohl ein volkswirtschaftlicher Gewinn, als auch ein Gewinn für die öffentliche Hand. Es müssen nur recht Wenige nach dem Studium eine Zeit in Deutschland verbringen, damit selbst die öffentliche Hand über Steuern während und nach dem Studium Gewinne macht“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). Weiterlesen

Bundesweiter Auftakt „festival contre le racisme“ 2017

Mit Start des Monat Juni ruft der Bundesverband ausländischer Studierender zu Teilnahme am festival contre le racisme auf.

„Wir haben ein schlimmes Jahr hinter uns“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). „Neben überall aufkommenden nationalistischen Tendenzen, nicht nur in den USA und Europa, fallen hart erkämpfte gesellschaftliche Übereinkünfte rechtspopulistischer Politik zum Opfer. Alternative Fakten ersetzen wissenschaftliche Erkenntnisse, in Nachbarländern der EU werden Wissenschaftler*innen an der Ausübung ihres Berufes gehindert oder sogar verfolgt (z.B. Türkei), aber auch in der EU wird gegen die Wissenschaftsfreiheit vorgegangen (CEU Ungarn). Dazu erzielen Rechtspopulist*innen große Erfolge: ihre Politik erhält Einzug in die deutsche Gesetzgebung. Während die CSU noch eine gegen Ausländer*innen zielende Maut europarechtskonform umzusetzen vermochte, führen Grüne und CDU in Baden-Württemberg absichtlich ausländerfeindliche, gegen den UN-Sozialpakt verstoßende Studiengebühren ein.“ Weiterlesen

Pressemitteilung: Internationale Studierende fordern fraktionsübergreifendes Vorgehen gegen rassistische Einlasskontrollen in Modellprojektstadt Braunschweig

Referat für internationale Studierende des AStA der TU Braunschweig
Bundesverband ausländischer Studierender
Koordinationsstelle der „Heute nur Stammgäste-Aktion“

Vorgestern lehnte der Rat der Stadt Braunschweig einen Antrag ab, mit dem die Verwaltung gebeten werden sollte, „innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen“, um die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes zu überprüfen. Dabei seien auffällige Diskotheken besonders zu berücksichtigen und „Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot (…) mit dem gesetzlich festgelegten Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zu ahnden.“ Sollte es zu weiteren Verstößen kommen, sei „eine Gewerbeuntersagung zu prüfen.“ Weiterlesen

#freiburgbrennt: Bundesverband ausländischer Studierender bekundet Solidarität

Die Proteste gegen rassistische Studiengebühren in Freiburg werden vom Bundesverband ausländischer Studierender begrüßt und unterstützt. „Wir freuen uns über die solidarischen Proteste der Studierenden aus Freiburg“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). Weiterlesen

Studierende fordern auf Grünen-Parteitag: Weltoffenheit statt Abschottung

Berlin – Ulm, den 11.11. 2016

Mit einem kämpferischen Brief wenden sich auf dem heutigen Parteitag in Münster gleich drei studentische Gruppen an die Grünen, um die geplante Einführung für Studiengebühren in Baden-Württemberg zu verhindern. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Bundesverband ausländischer Studierender e.V. (BAS) sowie der freie zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs) zeigen sich verständnislos über die Abschottungs-Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und hoffen diese gemeinsam mit der Parteibasis noch abwenden zu können. Weiterlesen

Zum Impulspapier von Migrant*innenorganisationen

Berlin, 11.11.2016

Wir wollen, dass Teilhabe von Migrant*innen selbstverständlich wird!

Die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant*innen in Deutschland hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht, muss sich jedoch gerade heute noch weiter verbessern. Fünfzig Migrant*innenorganisationen machen der Bundeskanzlerin beim 9. Integrationsgipfel konkrete Vorschläge, wie das ab 2017 erreicht werden kann. Unter anderem wird eine Änderung des Grundgesetzes gefordert – und dass die interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen bundesweit Chefsache wird. Weiterlesen

Stellungnahme der Landesastenkonferenz Baden-Württemberg zu den geplanten Studiengebühren

Hier findet ihr die Positionierung der LAK BaWü zu den ausländerfeindlichen und den anderen Studiengebühren, die die Grün-Schwarzen einführen möchten:

positionierung-der-landesstudierendenvertretung-baden-wuerttemberg-zur-einfuehrung-von-studiengebuehren

Hier die Resolution der bundesweiten Konferenz der Informatikfachschaften:

resolution-der-konferenz-der-informatikfachschaften

Pressemitteilung: Kabinettsbeschluss in Baden-Württemberg zu Studiengebühren für ausländische Studierende

Am Dienstag, den 25. Oktober hat das grün-schwarze Kabinett in Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende in Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Semester beschlossen. „Das heißt: Es können nur Menschen einen Abschluss machen, wenn sie über ausreichend Geld verfügen. Baden-Württemberg wird nicht mehr die bestqualifizierten Menschen anziehen, sondern vor allem Reiche, die sich Bildung kaufen können“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS).“Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Hochschulen, besonders qualifizierte Personen für die Wissenschaft zu gewinnen. Es steht auch im Widerspruch zum Ziel, durch mehr personellen Austausch mehr Sensibilität für globale Probleme zu entwicklen, die Internationalität zu fördern und den Kontakt zwischen Deutschen und der Welt zu intensivieren. Und es steht im Widerspruch zu einer Politik, mehr und besser ausgebildete Fachkräfte für den Arbeitsmarkt anzulocken.Diese Entscheidung stellt einen wissenschaftpolitischen und ökonomischen Unsinn dar, mit dem kurzfristig Haushaltslücken zulasten der Zukunft sowie der sozialen Gerechtigkeit geschlossen und Stammtischparolenwählende bedient werden sollen.“ Weiterlesen