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Studierende fordern auf Grünen-Parteitag: Weltoffenheit statt Abschottung

Berlin – Ulm, den 11.11. 2016

Mit einem kämpferischen Brief wenden sich auf dem heutigen Parteitag in Münster gleich drei studentische Gruppen an die Grünen, um die geplante Einführung für Studiengebühren in Baden-Württemberg zu verhindern. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Bundesverband ausländischer Studierender e.V. (BAS) sowie der freie zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs) zeigen sich verständnislos über die Abschottungs-Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und hoffen diese gemeinsam mit der Parteibasis noch abwenden zu können.

Hintergrund ist die Entscheidung der Grün-Schwarzen Regierungskoalition von Ende Oktober, Studiengebühren für Studierende aus nicht-EU/EWR Ländern in Höhe von bis zu 1500 Euro pro Semester und Zweitstudiengebühren für alle Studierende in Höhe von 650 Euro einführen.

Der auf dem Parteitag verteilte Brief kritisiert diese Kehrtwende, nur wenige Jahre nach der Abschaffung von Studiengebühren als rein haushaltspolitisch motiviert, sozial selektiv und jegliche Internationalisierungs-Absichten torpedierend. Dabei wird mit einigen Vorurteilen aufgeräumt Z.B. dass ausländische Studierende alle reich seien, es wird auf das allgemeine Nord-Süd-Gefälle verwiesen und mit Zahlen das Argument der Haushalts-Konsolidierung widerlegt. Denn durch Konsumausgaben in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro, welche zu Steuereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro führen, finanzieren ausländische Studierende die öffentlichen Haushalte vielmehr, statt sie zu belasten. Da nach dem Studium rund 30% in Deutschland bleiben, amortisiere schon dies die Ausbildungskosten. Gibt man sich dieser ohnehin menschenfeindlichen Verwertungslogik hin, heißt das kurz: Der deutsche Staat macht mit ausländischen Studierenden Gewinn, auch ohne dass diese Gebühren zahlen.

Andere Argumente gegen die Gebühren-Pläne sind eher pragmatisch: Selbst wenn internationale Studierende die Gebühren zahlen wollten, wird ihnen vom deutschen Recht gar nicht erlaubt, genügend zu arbeiten: In Deutschland dürfen nicht-EU/EWR-BürgerInnen lediglich 120 Tage im Jahr arbeiten. Maurice Mwizerwa vom BAS bezeichnet Bauers Pläne deshalb als „zynisch, überheblich und eurozentrisch“. Die studentischen Bündnisse fordern stattdessen ein sozial gerechtes, durch Steuern finanziertes Bildungssystem und schließt mit der entschlossenen Ankündigung: „Wir werden gegen Studiengebühren jeglicher Art vorgehen und ihre Einführung verhindern.“ Bleibt abzuwarten, ob die Grünen-Basis ähnlich sozial, weltoffen und kämpferisch eingestellt ist oder sich duckmäuserisch dem rassistischen Kurs von oben anschließt.

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Bundesverband ausländischer Studierender e.V. (BAS)
freier zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs)

Abschottung: Grüne Ministerin will Gebühren für ausländische Studierende

Am 18. Oktober will die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im schwarz-grünen Kabinett Studiengebühren für ausländische Studierende beschließen. Trotz einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss riskiert sie internationale Abschottung und soziale Ausgrenzung. Der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fordern die sofortige Rücknahme der in ihren Augen rassistischen Vorschläge.

Gebühren von bis zu 2000 Euro pro Semester gefährden alle Bemühungen um Internationalität und Vielfalt seitens der Hochschulen. „Mit Bauers Plänen werden nicht Kompetenzen, sondern schwarze Zahlen, nicht besonders kluge, sondern besonders reiche Köpfe gefördert“, ärgert sich Kurt Stiegler, Koordinator des ABS. Die Ministerin forciert die Einführung in einem Hauruck-Verfahren und das noch vor Klärung der Rechtmäßigkeit: Erst am 25. Oktober entscheidet das Verwaltungsgericht Leipzig über einen Präzedenzfall aus Sachsen. Mit der Ausgrenzung ausländischer Studierenden nicht genug, Bauer will auch Zweitstudiengebühren für alle anderen einführen.

In einem Bundesland mit rund einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss wirkt die SparzwangBegründung der Ministerin grotesk und unglaubwürdig: Auf ihrer Homepage klagt sie, „dieses Jahr 48 Millionen Euro“ einsparen zu „müssen“. Das „müssen“ ist für Stiegler „schlicht und ergreifend eine Lüge“, der Sparzwang sei „selbst auferlegt und ideologisch motiviert: Diese Privatisierungspolitik zwingt Menschen zunehmend in die Eigenverantwortung und entlässt die Gesellschaft aus der Pflicht“. Davon abgesehen stellten Studiengebühren eine der schäbigsten Arten dar, zu sparen: Es werde von den rechtlich und finanziell Schwächsten das wenige genommen, was sie haben. Bei Deals mit der Atom- und Rüstungsindustrie werde indes keineswegs gespart.

Dabei zahlen ausländische Studierende bereits jetzt teilweise rechtswidrige Gebühren, noch bevor sie das Studium überhaupt aufnehmen dürfen, etwa für die Prüfung ihrer Unterlagen durch den privaten Träger uni-assist oder auch für jahrelange Sprachkurse und -tests (TestAS, TestDaF oder DSH). Selbst ohne zusätzliche Kosten haben Studierende besonders aus dem Globalen Süden allein dadurch einen Nachteil, dass die Einkommensverhältnisse in fast allen Herkunftsländern schlechter sind als in Deutschland. Das heißt, sie und ihre Familien haben in der Regel deutlich weniger Geld als die meisten deutschen Studierenden und somit ohnehin geringere Chancen, ein Studium aufnehmen und beenden zu können.

„Zynisch, überheblich und eurozentrisch“ findet es Maurice Mwizerwa, Referent für Geflüchtete im Vorstand des BAS, wenn ausgerechnet eine grüne Politikerin sagt: „Klar ist: Diejenigen, die nur zu uns kommen, weil es in Deutschland billig ist, die werden wir verlieren“. Diese Aussage gegenüber Menschen aus Ländern, die unter anderem aufgrund deutscher und europäischer (Wirtschafts- und Agrar-) Politik in Armut und Abhängigkeit gezwungen werden, ist entschieden als rassistisch zu kritisieren. Von einer „Entwicklungszusammenarbeit“, die die Ausbildung zukünftiger Führungskräfte für den Globalen Süden beinhaltet oder gar dem Abbau des Nord-Süd-Gefälles dient, haben sich die Ministerin und ihre Partei offenbar sowieso längst verabschiedet.

Der BAS und das ABS fordern deshalb die sofortige Rücknahme der Vorschläge und die Abschaffung aller benachteiligenden Maßnahmen für ausländische Studierende. Auch Angebote wie Stipendien, die nur einem kleinen Teil dieser Studierenden zur Verfügung gestellt würden, die Diskriminierung aller aber nicht aufheben, erwiesen sich bislang meist als leere Versprechen und werden abgelehnt. Im diesem Sinne unterstützen BAS und ABS ausdrücklich die erste Klage der Studentin gegen Gebühren für ausländische Studierende am 25. Oktober in Leipzig. Je nach Ausgang des Prozesses, wird hoffentlich wenigstens die Rechtsprechung Bauer in ihrem ideologisch motivierten Durchmarsch stoppen.

Kontakt:

Bundesverband ausländischer Studierender e.V. (BAS) c/o Studierendenexekutive der Universität Ulm Albert-Einstein-Allee 5 89081 Ulm Email: presse[at]bas-ev.de

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) Kurt Stiegler (Koordinator) Wöhlertstraße 19 10115 Berlin Email: presse[at]abs-bund.de Telefon: 0178-1360870