Am heutigen Mittwoch, 12.12.2018, nimmt die Kommission zur Evaluierung des Studiengebührengesetzes die Arbeit auf. Das Gesetz erhöht die Zugangshürden zu Hochschulen vor allem für die Zielgruppe ausländische Studierende aus Drittstaaten sowie für Zweitstudierende. Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) kritisiert die Zusammensetzung der Evaluierungskommission.

„Die öffentlich wahrnehmbaren kritischen Stimmen der Studierenden wurden zum Großteil nicht zur Evaluierungskommission zugelassen“, bemerkt Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). So seien die demokratisch legitimierten Expert*innen des BAS oder auch des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren nicht vertreten. Stattdessen seien beispielsweise zwei ausländische Studierende von einer kirchlichen Organisation nominiert worden, die vom Staatsministerium Gelder bezieht und die sich selbst gar nicht eigenständig zu dem Thema äußern kann. „Wie gut eine Evaluierung funktioniert, bei der die kritischen Stimmen im Vorfeld systematisch ausgeschlossen werden, ist naheliegend. Dies ist sicherlich politisches Ziel der Landesregierung, allerdings hat dies mit einer echten Evaluierung kaum noch etwas zu tun“, kommentiert Ouattara. Fraglich sei auch, inwiefern die Landesregierung eine wirkliche Evaluierung wünsche, da das Ministerium neuerdings auf die Hochschulen Einfluss zu nehmen suche, dass diese sich zunächst nicht mehr zu den Studiengebühren äußerten. Dies geschah, nachdem sich in der Presse zunehmend kritischen Stimmen der Hochschulen aufgrund des Rückgangs an ausländischen Studierenden mehrten, die ihre Internationalisierungsbemühungen konterkariert sahen. Auch aktuelle Zahlen zur Entwicklung, um die Situation beurteilen zu können, werden trotz parlamentarischer Anfragen im Landtag nicht vorgelegt.

„Ausländische Studierende leiden unter den unsinnigen Regelungen“, so Kurt Stiegler, Vorstandsmitglied des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren. „Statt Integration zu betreiben setzt die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU aus populistischen Erwägungen auf deutliche Erhöhung der sozialen Hürden, zum Nachteil der Studierenden wie auch des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes.“ Was bleibe sei der Eindruck bei den ausländischen Studierenden, dass sie eigentlich hier nicht gewollt, sondern nur geduldet würden, solange ihre Geldbörse dafür ausreiche. Eine gelungene Integration, Voraussetzung für eine Gewinnung von Fachkräften und Netzwerkpartner*innen für Wissenschaft und Unternehmen vor Ort bzw. eine nachhaltige Friedenspolitik gelinge mit solchen Diskriminierungen nicht.

Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) e.V. ist die Interessenvertretung der ausländischen und staatenlosen Studierenden sowie der Studierenden mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist der bundesweite Zusammenschluss der ausländischen Studierendenvertretungen an den deutschen Hochschulen.