Bündnis90/Grüne für Einführung neuer Hürden für ausländische Studierende

Fraktionsvorsitzende im Landtag Edith Sitzmann spricht sich für Studiengebühren von bis zu 2000 Euro je Studienjahr aus

Nachdem sich die Grünen als stärkste Kraft nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg für die Abschaffung der Studiengebühren feiern ließen, sollen nun ausländische Studierende diskriminiert werden.

„Die Finanzierung des Studiums ist eine der größten Hürden für ausländische Studierende“ erläutert Peixin Xian, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). „Ausländische Studierende werden bereits systematisch benachteiligt. Gerade Studierende mit Staatsangehörigkeit von außerhalb der EU haben es schwer. Sie dürfen nur eingeschränkt arbeiten und haben in der Regel keinen Anspruch auf BAföG oder sonstige Sozialleistungen. Dabei sind gerade diese Studierenden umworben: sie sorgen durch den personellen und wissenschaftlichen Austausch dafür, dass Forschung und Lehre in Deutschland auf internationalem Niveau betrieben werden. Und sie sollen zumindest zum Teil den Fachkräftemangel decken. Zukünftig sollen wohl nicht mehr gute, sondern reiche Studierende nach Baden-Württemberg kommen. Doch die Studierenden, die es sich leisten können, gehen bereits heute lieber in die USA oder nach Großbritannien.“

„Die Grünen haben offensichtlich nicht verstanden, was hinter dem Konzept eines gebührenfreien Studiums steht. Der Zugang zu Bildung sollte Allen gleichberechtigt offen stehen. Der Vorschlag der Einführung von Gebühren für ausländische Studierende zeigt, dass die Landesregierung ausländische Studierende als Belastung und nicht als Gewinn betrachtet, obwohl nahezu jegliche Fachliteratur auf den Gewinn für Deutschland hinweist – diese hat Frau Sitzmann aber offensichtlich nicht gelesen, oder ignoriert sie und ahmt einfach den Populismus aus Sachsen in Wahlkampfzeiten nach.

Durch internationale Studierende werden Beziehungen aus allen Ländern nach Deutschland aufgebaut und gefestigt, Fachkräfte gewonnen und vor allem auch gute Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für den Bildungsstandort gewonnen. Daneben profitieren natürlich auch deutsche Lehrende und Studierende durch die Internationalisierung vor Ort: sie lernen mit Diversität und anderen Kulturen umzugehen. Das ist ein immens wichtiger Faktor in einer sich zunehmend globalisierenden Welt. Statt Nachteile für ausländische Studierende abzubauen und diesen Prozess zu fördern möchte die Landesregierung Baden-Württembergs aber nun offensichtlich neue strukturelle Diskriminierungen einführen“ äußert sich Johannes Glembek, Geschäftsführer des BAS. „Die Darstellung der Partei als migrationsfreundlich, antidiskriminierend und die Bildung fördernd muss wohl als Wahlkampfgetöse abgetan werden. Was zählt ist, was in Regierungsverantwortung getan wird.“

Deutschland ist noch das drittbeliebteste Land für ausländische Studierende. Es kommen ungefähr so viele ausländische Studierende nach Deutschland wie auch nach Frankreich oder Australien, jedoch deutlich weniger als in die USA und Großbritannien. Neben den qualitativ hochwertig eingeschätzten Studienabschlüssen können die deutschen Hochschulen noch viele Studierende bewegen, hier zu studieren, da die Kosten für ein Studium relativ gering sind. Doch Deutschland verliert seit einigen Jahren sehr an Attraktivität: lag Deutschland als Zielland bei Studierenden, die weltweit ins Ausland

gingen, im Jahr 2005 noch bei etwa 10 Prozent, waren es 2011 nur noch sechs Prozent.

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