Berufung der Kommission zur Evaluierung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende in Baden-Württemberg – kritische Stimmen von Interessenvertretungen sind unerwünscht

Das Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg schrieb – nach langer Untätigkeit – die von ihm ausgewählten Institutionen an, um Vertreter*innen für die Kommission zur „Evaluierung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende und Studierende im Zweitstudium“ zu stellen. Nicht dort vertreten sind die Organisationen, welche in der Vergangenheit Studiengebühren hart kritisierten.

„Auffällig ist, dass gerade die kritischen Stimmen nicht eingeladen wurden“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender. Zahlreiche Organisationen, die Studiengebühren in der Vergangenheit konsequent ablehnten, wie der World University Service, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) als Dachverband der Studierendenschaften und der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) als gewählte Interessenvertretung ausländischer Studierender in Deutschland, wurden nicht berücksichtigt. Ebenfalls nicht eingeladen wurden der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich ebenfalls inhaltlich fundiert im Vorfeld gegen die Studiengebührenpolitik des Landes Baden-Württemberg äußerten. In dem 16-köpfigen Gremium sollen in der Mehrzahl Institutionen sitzen, die direkt oder indirekt auf Landesmittel angewiesen sind. Auch sollen zwei ausländische Studierende vertreten sein, allerdings nicht entsandt von ihren Interessenvertreter*innen, sondern ausgewählt durch eine der Kirche nahestehende Organisation, die sich aus Mitteln des Staatsministeriums Baden-Württemberg finanziert.

„Dass lediglich drei durch die Studierendenschaften legitimierte Vertreter*innen im Gremium sitzen sollen“, so Ouattara vom BAS, „hat sicherlich mit dem Ziel zu tun, dass Kritik an der diskriminierenden Campusmaut klein gehalten werden und die Chance auf Claqueure maximiert werden soll, um ein der Landesregierung möglichst genehmes Ergebnis zu erhalten.“ Die Betonung der „Unabhängigkeit“ dieses Gremiums sei mehr oder minder eine Farce, denn dass eine vernünftige Evaluation erreicht werde, wenn die meisten kritischen Stimmen ausgeschlossen würden, sei unwahrscheinlich.

„Wir sind nicht davon überzeugt, dass über diese Zusammensetzung des Monitoring-Beirates eine Auseinandersetzung mit der ausgrenzenden Wirkung von Studiengebühren für ausländische Studierende angestrebt wird. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg machen deutlich, dass Studiengebühren für ausländische Studierende diese vom Studium abschrecken. Die Einschreibungen der Studierenden aus dieser Gruppe sind in Baden-Württemberg um 21 Prozent zurückgegangen, im Gegensatz dazu in den Bundesländern Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen erheblich gestiegen. Der Monitoring-Beirat ist weder pluralistisch zusammengesetzt, noch unabhängig. Dessen Zusammensetzung widerspricht den eigentlichen Vorgaben des Landtages in Baden-Württemberg“, so Kurt Stiegler, Koordinator des Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS).

„Dieses Vorgehen der Landesregierung halten wir für umgehend änderungsbedürftig. Es würde ansonsten der Eindruck entstehen, dass man sich nicht mit den Problemen der betroffenen Studierenden auseinandersetzen möchte. Das Studiengebührenmodell muss bei der derzeitigen Faktenlage auch grundsätzlich in Frage gestellt werden können. Die Landesregierung sucht mit der aktuellen Zusammensetzung der Kommission anscheinend jedoch nur eine Bestätigung für die diskriminierenden Gebühren und nicht eine offene Auseinandersetzung“, so Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW.