uni-assist im Dauernotstand

Prekäre Beschäftigungssituation bei uni-assist verunmöglicht Studienstart für ausländische Bewerber:innen

Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) äußert wiederholt scharfe Kritik am Verein uni-assist, der die Vorprüfung internationaler Studienbewerbungen im Auftrag einiger Hochschulen durchführt. Kritikpunkte seit eh und je seien die von Bewerber:innen zu zahlenden Gebühren, der kaum erreichbare Service sowie die Tatsache, dass eine privatrechtliche Organisation hoheitliche Aufgaben übernimmt. Uni-assist finanziert sich nahezu vollständig über die Bewerber:innengebühren. In wenigen Fällen übernimmt die jeweilige Hochschule die Gebühr. Seit neustem sind unzureichende Mitgliedsbeiträge eingeführt. „Faktisch haben die Mitgliedshochschulen ihre hoheitlichen Aufgaben an uni-assist und die Gebühren für diesen Service an die Bewerber:innen ausgelagert“, empört sich Fabian de Planque, finanzpolitischer Referent des BAS. „Der Dauernotstand bei uni-assist herrscht seit Anbeginn. Der mittlerweile seit Jahren andauernde Arbeitskampf der Beschäftigten macht die gravierenden Missstände nur sichtbar. Dies ist ein Ergebnis, wenn staatliche Aufgaben privatisiert werden.“

Der BAS fordert eine Auflösung des Vereins und Überführung in eine öffentlich-rechtliche Institution mit Übernahmegarantie sowie Entfristung der Beschäftigten. „Unter keinen Umständen akzeptieren wir, dass die Verfahrenskosten weiterhin auf die Bewerber:innen umgelegt werden. Eine solche Gebühr ist eine von vielen Barrieren für internationale Studierende und behindert die Internationalisierung“, stellt Nadia Galina, hochschulpolitische Sprecherin des BAS, fest. „Die Zeugnisbegutachtung ist eine hoheitliche Aufgabe und muss von den Ländern ausfinanziert werden. Vor allem, wenn es Länder gibt, in denen Gebühren für die Zulassung nicht rechtmäßig sind.“ Eine bundesweite öffentlich-rechtliche Stiftung ähnlich der Stiftung für Hochschulzulassung sei aus Sicht des BAS die geeignete Organisationsform.

Obwohl sich ein massiver Rückstand bei den Antragsbearbeitungen aufgebaut hat, entlässt die Geschäftsführung von uni-assist reihenweise Beschäftigte. Mittlerweile liegen die Prognosen für die Aufarbeitung der Anträge bei Mitte Oktober bis Mitte November. Studienanfänger:innen aus dem Ausland erhalten somit selbst im optimistischsten Szenario kein Visum mehr für das kommende Wintersemester. Die Service-Hotline wurde mangels Personal abgestellt und dies, obwohl tausende Studierende gerne solche Jobs annehmen würden. „Für die Studienbewerber:innen ist die Situation durch die Pandemie ohnehin erschwert. Uni-assist setzt dem die Krone auf. Bewerber:innen werden erst nach Vorlesungsbeginn zugelassen“, klagt Vanessa Gombisch, Pressesprecherin des BAS. „Die Geschäftsführung hat diesen Notstand sehenden Auges fabriziert und schiebt den Beschäftigten die Schuld zu. Dies ist an Heuchelei nicht zu überbieten.“

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