Stellungnahme zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und zur Lage der Demokratie

Am heutigen Mittwoch wurde Bodo Ramelow schließlich im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Die vorangegangenen Ereignisse in den letzten Wochen, die diese Wahl zuvor behinderten, haben der parlamentarischen Demokratie erheblichen Schaden zugefügt. CDU und FDP haben sich heillos verrannt in ihrem Ziel, einen linken Ministerpräsidenten unbedingt zu verhindern, und sich dabei gemein gemacht mit den Faschist*innen von der AfD. Die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten mithilfe der AfD war eine Farce, eine Verhöhnung der Demokratie. Diesen Schulterschluss demokratischer Parteien mit den selbsternannten “Bürgerlichen” von der AfD ächtet der Bundesverband ausländischer Studierender zutiefst.

Zehn Menschen ließen beim schrecklichen Terroranschlag in Hanau ihr Leben: Ferhat Ü., Mercedes K., Sedat G., Gökhan G., Hamza K., Kalojan V., Vili Viorel P., Said Nesar H., Fatih S., Gabriele R. Neun dieser Menschen mussten sterben, weil der Täter sie nicht als Deutsche ansah. Die AfD hat nicht nur dieser Tat mit ihrer Hetze den Weg bereitet, denn der Täter hegte offensichtlich ein geschlossen rassistisches Weltbild und Vernichtungsphantasien. Die Vertreterinnen der rechtsextremen Partei sind nicht nur dafür bekannt, Apologetinnen einer monokulturalistischen, diskriminierenden Gesellschaft zu sein, sogar mehrfach brachten die Faschist*innen der AfD Hessen auf ihren Kommunikationskanälen explizit Shisha-Bars in Verbindung mit “Ausländerkriminalität”. Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Prägung und Herkunft ist der AfD offensichtlich ein Dorn im Auge.

Auch die Freiheit der Forschung und Lehre ist der AfD von jeher suspekt. In ihr illiberales Verständnis von Gesellschaft passen keine Studierenden und Wissenschaftlerinnen, die selbstbestimmt lernen und forschen und die offene Gesellschaft gegen jegliche Art der Diskriminierung und des Chauvinismus verteidigen. Wir haben leider oft genug erlebt, wie rassistische Professorinnen versuchten, die Wissenschaft für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Auch die Vielfalt sexueller Orientierungen und die Forschung auf diesem Gebiet sind den permanenten Angriffen der Faschistinnen ausgesetzt. Da überrascht ebenfalls nicht, dass die fortschreitende Internationalisierung der Hochschullandschaft auf allen Ebenen aus Sicht der Faschistinnen eine Bedrohung darstellt. Die AfD lehnt im Prinzip alle Werte ab, für die der Bundesverband ausländischer Studierender einsteht.

Gegen die Agitation der Faschist*innen verwehren wir uns. Kämpft gemeinsam mit uns gegen faschistische Tendenzen in unserer Gesellschaft, macht Rassismus und Diskriminierung sichtbar, entlarvt die Positionen der AfD in ihrer ganzen Hässlichkeit, geht auf die Straße, zeigt euch solidarisch mit Betroffenen rechten Hasses und rechter Gewalt!

Der BAS stellt klar:

  • Es darf keine falsche Toleranz gegenüber faschistischen Strömungen geben! Ausgrenzung der AfD ist der einzig richtige Weg, denn eine Einbindung normalisiert diese Partei und deren Ideologie.
  • Gebt den Faschist*innen keine Plattform, weder im Fernsehen noch über öffentliche Veranstaltungen. Hierzu sind gerade auch die Hochschulen aufgerufen, denn Freiheit von Forschung und Lehre bedeutet nicht Freiheit für Hass und Hetze. Auch die Wissenschaftsfreiheit hat ethische Grenzen.
  • Rassismus und diskriminierendes Verhalten sind leider auch in der Mitte der Gesellschaft immer wieder anzutreffen. Wir fordern Teilhabe auf Augenhöhe, denn alle Menschen, die hier leben, sind unabhängig von ihrem Pass und ihrer Herkunft Teil der Gesellschaft.
  • Bildung ist ein wesentlicher Faktor für ein respektvolles Miteinander und eine offene Gesellschft. Der BAS unterstützt und fordert Programme zur Antidiskriminierung und gegen den Rassismus, an Schulen wie Universitäten. Der BAS fordert die Landesregierungen und den Bund auf, solche Maßnahmen stärker als bislang finanziell dauerhaft und nachhaltig auszustatten.
  • Antirassistische Bildung muss Bestandteil von Lehrplänen an allen Bildungseinrichtungen sein – von Kita bis Universität.
  • Rassistische, sexistische und homophobe Lehrinhalte müssen verschwinden.
  • Der BAS tritt für ein Verbot aller faschistischen und neofaschistischen Parteien und Organisationen ein.

Wir als Verband staatenloser und ausländischer Studierenden sowie Studierender mit Migrationserfahrungen sind Teil dieser Gesellschaft und wollen als solcher mit unseren Forderungen und Ideen wahrgenommen werden. Wir kämpfen für eine offene Gesellschaft gegen Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Hass und Gewalt gegen vermeintlich Fremde, Homophobie und Sexismus haben keinen Platz in einer solchen Gesellschaft.

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