Viele Ausländerbehörden machen Angst

Der Gang zur Ausländer*innenbehörde ist für einen Großteil der ausländischen Studierenden immer noch ein Gang nach Canossa. Ausländische Studierende berichten von Schikanen, unfreundlichem Verhalten und unverhältnismäßigen oder gar rechtswidrigen Entscheidungen.

Erst letzte Woche protestierten ausländische Studierende in Essen zusammen mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Duisburg-Essen gegen Missstände in der Ausländer*innenbehörde der Stadt Essen.

Leider kein Einzelfall – immer wieder kommt es zu Unmut gegen unhaltbare Zustände und Verfahren in Ausländer*innenbehörden. Ausländische Studierende und Studierendenschaften berichten von unfreundlichen aber auch diskriminierenden und rassistischen Umgangsformen. Ebenfalls werden klar rechtswidrige Entscheidungen getroffen. Gutachten der Hochschulen über Studienleistungen und voraussichtlichen Studienerfolg werden angezweifelt und nicht beachtet. Eine „Rechtsanwendung unter Nutzung aller gegebenen Spielräume“ wird im Best practice-Papier der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Praktische Fragen des Gastaufenthaltes von ausländischen Studenten und Wissenschaftlern“ beim BMBF empfohlen. Das Papier „Gastfreundliche Hochschulstädte-Empfehlungen“ vom Präsidium des Deutschen Städtetages sagt: „Grundsätzlich wird empfohlen, in Zweifelsfällen im Interesse der Studierenden und Gastwissenschaftler/-innen zu entscheiden.“

In vielen Kommunen zermürbt eine restriktive Anwendung viele Studierende. Besonders beim Nachweis über die Studienfinanzierung werden ausländische Studierende schikaniert. Informationen stehen für Studierende in englischsprachigen Studiengängen oft nur auf Deutsch zur Verfügung.

2012 erhob ein Professor der Uni Bayreuth schwere Vorwürfe und bescheinigt der Ausländer*innenbehörde der Stadt Bayreuth “destruktives Verhalten gegenüber ausländischen Studenten”. In Kleve mussten 2018 ausländische Studierende bei Minustemperaturen 12 Stunden warten. 2019 forderten u.a. Frankfurter Hochschulen die Ausländerbehörde auf: „Endlich Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Respekt behandeln“.

Viele ausländische Studierende zögern mit dem Gang zur Ausländerbehörde und haben davor Angst. Dies auch, obwohl sie keine Probleme haben. Wenn dann noch Schilder, wie in der Bielefelder Ausländer*innenbehörde hängen: „Wer hier meckert wird erschossen“, haben nicht nur ausländische Studierende Angst und verspüren eine tiefe Ohnmacht.

Die Beratungsstellen der Studierendenschaften und der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) wissen, dass diskriminierende Behandlung oder rechtswidrige Entscheidungen keine Einzelfälle sind. Der BAS muss immer wieder über unangemessenes Verhalten, Diskriminierung und sogar rechtwidrigem Verhalten von Ausländerbehörden berichten.

Die Hochschulen tragen ebenfalls Verantwortung: Wer ausländische Studierende damit wirbt, dass sie keine Deutschkenntnisse benötigen würden und in nur englischsprachigen Studiengängen studieren können, muss auch dafür Sorge trage, dass sich diese Studierende im deutschsprachigen Alltag zurechtfinden.

Hat Deutschland wirklich die Absicht Fachkräfte zu gewinnen, muss es mit diesen anders umgehen.

Der BAS fordert einen notwendigen, grundlegenden Kultur- und Gesinnungswandel.

Der BAS fordern umfassende gesetzliche Änderungen und eine tatsächliche Willkommenskultur! Mitarbeiter*innen der Ausländer*innenbehörden benötigen u.a. ein spezielle (interkulturelle) Schulung und Fortbildung, sie müssen sich mit Vorgängen und dem System an den Hochschulen auskennen. Die Nutzung von Ermessensspielräumen zu Gunsten der Betroffenen ist ebenso notwendig wie die Abschaffung des sog. Finanzierungsnachweises.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

drei × 3 =

*

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.