Studierendenverbände fordern nachdrücklich die Abschaffung der Studiengebühren für ausländische und Zweitstudierende in Baden-Württemberg

Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg, der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg fordern die Aussetzung der Studiengebühren für ausländische Studierende und Zweitstudierende, die Ministerin lehnt eine Aussetzung ab. Dennoch trifft die Corona-Krise im besonderen Maße ausländische Studierende. Die meisten finanzieren sich ihr Studium durchs Jobben, dazu kommen Einschränkungen im Aufenthaltsrecht, wie der Finanzierungsnachweis, der andere ‘Hilfen’ für sie fast nutzlos macht.

„Im Zuge der Corona-Pandemie fehlt besonders Studierenden aus Nicht-EU-Ländern die finanzielle Absicherung, da ihre Jobs weggebrochen sind. Dennoch ist für uns klar, dass die coronabedingten Umstände nur das zutage fördern, was allen bis auf Theresia Bauer bereits bewusst war: Die Studiengebühren bedeuten einen sozialen Ausschluss, das Recht auf Bildung darf niemals an ökonomische Bedingungen geknüpft sein”, sagt Nadia Galina, Referentin für Hochschulpolitik des BAS.

Andreas Bauer von der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg ergänzt: „Das Ministerium nimmt Studienabbrüche ausländischer Studierender in Kauf. Besonders Theresia Bauer lehnt die Aussetzung der Studiengebühren für ausländische und Zweitstudierende in Baden-Württemberg ab.”
“Deshalb richten wir unseren Appell gezielt an sie. Eine Vielzahl baden-württembergischer Studierendenschaften hatte dies bereits in einem offenen Brief an die Ministerin thematisiert. Eine Antwort ist uns die Ministerin bis heute schuldig geblieben“, führt Jacob Bühler, Sprecher des freien zusammenschluss von student*innenschaften, aus.

„Es gibt Scheinvorschläge aus dem Ministerium, wie Notlagen der Studierenden durch die Hochschulen behandelt werden sollen. Diese sind realitätsfremd und werden die Studierenden nicht real entlasten. Das Ministerium entzieht sich so seiner Verantwortung und wälzt diese auf die Hochschulen ab, die bereits chronisch unterfinanziert sind. So wird die Bearbeitung der Anträge noch weiter belastet und verzögert. Das ist mehr als zynisch“, meint Nathalie Schäfer vom Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW für das Aktionsbündnis gegen Studien- und Bildungsgebühren.

Das Land zieht sich mit der halbherzigen Bereitstellung von einer Million Euro für einen sogenannten Nothilfefond aus der Verantwortung, zeigt aber gleichzeitig mit dem Finger auf das Bundesbildungsministerium mit Hinblick auf 900 Millionen Euro nicht verausgabter BAföG-Mitteln. Obwohl Ministerin Bauer vom Bund einen Zuschuss für Studierende fordert, kann sich das Land nur zu einem symbolischen Darlehen von bis zu 900 Euro durchringen. „Wer Schulden von 900 Euro macht, muss diese dann auch „abarbeiten“ – und dieses Arbeiten geht letztlich auf Kosten des Studiums. Das kann nicht die Lösung sein. Für internationale Studierende wirkt dieses Angebot zudem nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein!“ erläutert Kathrin Leipold, Referentin für Hochschule und Forschung und Studierendenarbeit der GEW Baden-Württemberg.

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