Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) fordert dringend Nothilfen für ausländische Studierende und Änderungen im Ausländerrecht in einem offenen Brief an die Wissenschafts- und Innenminister*innen

Seit Wochen weisen Studierendenvertretungen auf die bedrohliche Lage hin und stellen konstruktive Vorschläge zur Erleichterung der Situation für Studierende vor. Am vergangenen Donnerstag fand eine Pressekonferenz zum umfangreichen Forderungskatalog des Bündnisses „Solidarsemester“ statt, an der auch der BAS als Bündnispartner teilnahm.

Bereits Ende März schickte der BAS einen offenen Brief an die Innen- und Bildungsminister*innen der Länder und des Bundes, in dem der Verband seine Forderungen artikulierte und konkrete Vorschläge lieferte. „Passiert ist bislang nicht viel abgesehen von vollmundigen Ankündigungen der Bildungsministerin“, empört sich Nadia Galina, hochschulpolitische Referentin des BAS. Einige Hochschulen wie die Universität des Saarlands oder Jena ergriffen die Initiative mit Auflagen von finanziellen Nothilfen für Studierende und Mitarbeiter*innen. „Im universitären Umfeld herrscht ohnehin schon eine chronische Unterfinanzierung und gerade deshalb sind derartige Initiativen angesichts der Not und der Untätigkeit der Politik leider dringend notwendig geworden“, meint Fabian de Planque, Finanzreferent des BAS. Einzelne Aktionen in Bundesländern, wie Hamburg, böten einen kleinen Anfang – insgesamt herrsche bestenfalls großes Abwarten bis hin zu Verweigerungshaltungen und völligem Ausblenden der Realität, wie von der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer in Baden-Württemberg praktiziert. „Selbst in dieser Situation kann Frau Bauer sich nicht dazu durchringen, ausländische Studierende als irgendwie gewünschte Gruppe im Ländle zu unterstützen und hält weiter an den diskriminierenden und finanziell belastenden Studiengebühren fest“, führt er aus. „Das gemeinsam mit Kai Gehring verabschiedete Fünf-Punkte-Papier kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen in Baden-Württemberg aktuell vieles selbst in der Hand haben und hier eine große Chance vertun, die Not ausländischer Studierender umgehend zu lindern.“

Aufgrund der kritischen Situation hat der BAS jetzt einen zweiten Brief mit erweiterten und aktualisierten Forderungen veröffentlicht. „Die Telefone stehen nicht still“, so Kumar Ashish, Sprecher des BAS. „Beim BAS und in den Studierendenschaften melden sich täglich Studierende, die nicht mehr weiter wissen. Ihre Jobs entfallen, ihren Familien geht es schlecht.“ Während für ausgefallene Prüfungen eine Lösung erarbeitet werde, wüssten die Studierenden nicht, wie sich dies auf ihren Aufenthaltstitel auswirke, oder ob diese Sorge sie überhaupt noch interessiere, da ihnen die Krankenversicherung mit Rausschmiss drohe und damit das Studium und der Aufenthalt unmöglich würden. „Dass Mieten gestundet werden können, ist da auch keine Hilfe ohne Aussicht auf ein reguläres Einkommen – und nach Exmatrikulation stecken die Studierenden endgültig in der Schuldenfalle“, bedauert de Planque. „Es trifft natürlich die finanziell schwächsten.“ Die Politik lasse diese angeblich so gewünschten Menschen und Fachkräfte von morgen spüren, dass sie ihnen eigentlich egal seien. „Die Verzweiflung in der Notlage wird nicht so schnell vergessen werden“, sagt Galina, „die Verbitterung wird bleiben“.
Den ausländischen Studierenden, die in der Krise helfen wollen, sei es sogar nur im eng begrenzten Rahmen gestattet z.B. in Krankenhäusern oder der Landwirtschaft zu arbeiten. Hier müssen Änderungen in die Wege geleitet werden.