“Nothilfe ist eine Farce”

Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) bezeichnet die Bedingungen für Corona-Nothilfe für Studierende als Schikane

Vor kurzem wurde öffentlich, welche Rahmenbedingungen für die Auszahlung der Corona-Nothilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für Studierende aus dem 100-Millionen-Euro-Topf der Studierendenwerke gelten sollen. Antragsstellerinnen und Antragssteller erhalten eine Aufstockung auf höchstens 500 EUR im Monat. Wer also mehr Geld auf dem Konto hat, geht leer aus. Der Nachweis wird über die Kontoauszüge der letzten drei Monate erbracht. Maßgeblich soll jedoch nur der letzte Kontostand sein. “Diese Regeln sind an Absurdität nicht zu überbieten”, kritisiert Nadia Galina, hochschulpolitische Sprecherin des BAS. Internationale Studierende haben gerade in der Krise wenige Möglichkeiten, an Geld zu kommen, und benötigen immer einen finanziellen Puffer, sei es Geld von den Eltern oder von Freunden. Sie skizziert: “Erst wenn sie kurz vor der Pleite stehen und ihre eisernen Reserven, die sich meist aus geliehenem Geld zusammensetzen, aufgebraucht haben, greift diese Nothilfe.”

Bereits 2016 verfügten Bildungsausländer*innen in Deutschland nach Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) mit durchschnittlich 776 EUR nur über Mittel, die laut Wertung des DSW bezogen auf das BAföG nicht zu einem ausgewogenen Lebensunterhalt ausreichten. Aktuell müssen gegenüber den Ausländerbehörden grundsätzlich 853 EUR je Monat nachgewiesen werden. Daraus folgt, dass Studierende mit 500 EUR nicht über die Runden kommen können. “Um sich über Wasser zu halten, müssten Studierende, die die Nothilfe beziehen, ihr Einkommen mit einem Nebenverdienst aufstocken. Dadurch fallen sie jedoch wiederum aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten heraus. Das ist alles andere als eine Nothilfe! Das ist eine Farce”, empört sich Fabian de Planque, Finanzreferent des BAS. “Studierende werden quasi gezwungen, zuerst am Hungertuch zu nagen und alle vermeintlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, bis sie Nothilfe erhalten. Das ist schlicht menschenunwürdig”, klagt Vanessa Gombisch, Pressesprecherin des BAS, an.

Der BAS kritisiert weiterhin die Haltung des BMBF scharf. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte das BMBF ein Kommuniqué zu den Maßnahmen für Studierende. “Diese Lobhudelei auf vermeintliche eigene Leistungen ist unerträglich und wie ein Schlag ins Gesicht für alle notleidenden Studierenden. Das BMBF hat auf ganzer Linie versagt”, stellt Galina fest.

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