Autor: Geschäftsführer

Am heutigen Mittwoch wurde Bodo Ramelow schließlich im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Die vorangegangenen Ereignisse in den letzten Wochen, die diese Wahl zuvor behinderten, haben der parlamentarischen Demokratie erheblichen Schaden zugefügt. CDU und FDP haben sich heillos verrannt in ihrem Ziel, einen linken Ministerpräsidenten unbedingt zu verhindern, und sich dabei gemein gemacht mit den Faschist*innen von der AfD.… weiterlesen →

Parallel zur Ministerpräsidentenwahl findet heute ab 14 Uhr eine Demonstration des Bündnisses „Auf die Plätze“ unter dem Motto „Nicht noch einmal! feat. Um Europa keine Mauer!“ vor dem Landtag statt, um den Wahlvorgang kritisch zu begleiten und ein Zeichen zu setzen. Ebenfalls mit von der Partie sind Seebrücke Erfurt und der Flüchtlingsrat Thüringen.… weiterlesen →

Der BAS zeigt sich entsetzt über so viel Unverfrorenheit bei der Thüringer CDU und FDP, was das Paktieren mit dem Faschisten Höcke und seinen Jüngern angeht. Denn nichts anderes war die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Jetzt nach dem Rücktritt sollte in dieser verfahrenen Situation möglichst schnell der Weg für Neuwahlen eingeschlagen werden.… weiterlesen →