Der Bundesverband ausländischer Studierender fordert ein „BAföG für Alle!“ und die Entkopplung des BAföG vom Finanzierungsnachweis für ausländische Studierende.
Bildung ist ein globales Menschenrecht!
Zwei Drittel aller Studierenden leben unterhalb der Armutsgrenze. Mehr als ein Drittel kann keine unerwarteten größere Ausgaben tätigen. Etwa zwei Drittel müssen neben dem Vollzeitstudium einer oder mehreren Nebentätigkeiten nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Durchschnittlich etwa ein Fünftel lebt aus finanziellen Gründen bei den Eltern. Psychische Erkrankungen wie Burnout, Depression, Angststörungen, Medikamentenabhängigkeit, Suizidalität, etc. sind unter Studierenden teilweise um ein Drittel erhöht gegenüber Vergleichsgruppen der Durchschnittsbevölkerung. Ausländische Studierende trifft dies nochmals stärker, wobei hier, so der BAS, auch eine große Dunkelziffer besteht.
Der BAS begrüßt die aktuelle Erhöhung des BAföG als wichtigen, aber bei weitem nicht ausreichenden ersten Schritt. Der Bedarf der Studierenden wird jedoch bei weitem nicht gedeckt. Ebenfalls wird die nur eingeschränkte Empfänger:innengruppe kritisiert sowie die Kopplung des BAföG an den Finanzierungsnachweis für ausländische Studierende.
Die Kosten, die auf Studierenden lasten, werden durch die Erhöhung nicht gedeckt. Wer Mietpreise nicht mehr nur in Städten wie Berlin und München kennt und regelmäßig einkaufen geht, weiß, dass die Erhöhung nicht reicht. Auch kommt sie viel zu spät. Ebenfalls tritt der BAS für ein elternunabhängiges BAföG ein.
Der BAS kritisiert jedoch nachdrücklich auch, dass diejenigen, die berechtigterweise eine Erhöhung des BAföG und eine Ausweitung des Kreises der Empfänger: innen fordern, die Interessen der ausländischen Studierenden nicht berücksichtigen.
Der Regelsatz muss existenzsichernd sein, das heißt bedarfsdeckend gemessen an den Lebenshaltenskosten. Dafür lässt sich ein pauschaler Grundbedarf von 1.200 Euro monatlich veranschlagen, der alle anfallenden Kosten (inkl. Miete) abdeckt und inflationsgebunden wächst.
Diese Grundförderung muss als Vollzuschuss, d.h. ohne Rückzahlpflichten, gewährt werden.
Jede Erhöhung des BAföG hat zur Folge, dass ausländische Studierende in eine immer schwierigere Situation kommen. Sie müssen bei jeder BAföG-Erhöhung mehr Geld für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nachweisen. Bildung ist ein unteilbares, universelles Menschenrecht! Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Studierwilligen aus aller Welt keine Steine in den Weg gelegt werden, ihr Wissen zu erweitern.
Im Aufenthaltsgesetz ist die Höhe der von ausländischen Studierenden nachzuweisenden Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts an das BAföG gekoppelt. Alle, die die berechtigte BAföG Erhöhung fordern, sollten eine sofortige Änderung des Aufenthaltsgesetzes und eine Abschaffung der Kopplung der für den Lebensunterhalt nachzuweisenden Mittel an das BAföG mitfordern. Ausländische Studierende werden dadurch in immer schwierigere Situationen gebracht. Oft haben sie bereits jetzt massive Probleme die Mittel aufzubringen. Dies vor allem auch, da diese im Voraus, meist für ein Jahr oder länger nachzuweisen sind. Gerade Organisationen wie das DSW sollten dies eigentlich wissen, ignorieren es aber offenbar.
Der BAS würde sich hier eine Solidarität von Organisationen wünschen, die für die berechtigten Interessen einer guten Finanzierung des Studiums streiten. Diese Organisationen sollten die Forderung des BAS nach Abschaffung des Finanzierungsnachweises unterstützen und sich auch für eine Finanzierung des Studiums ausländischer Studierender einsetzen, zumindest jedoch für die Entkopplung des Finanzierungsnachweises vom BAföG. Internationalisierung des Studiums darf nicht nur im Wort geführt werden.
Die Forderung nach einem “BAföG für alle!” hat der BAS erst kürzlich auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen. Auch ausländischen Studierenden ist ein Studium abseits von finanziellem Druck und sozialen Nöten zu ermöglichen. Gerade internationale Studierende bringen mitunter entscheidende Denkanstöße, neue Perspektiven oder teilweise vorher unbekannte Lösungsansätze in die wissenschaftliche Debatte ein und tragen damit in besonderer Weise zum allgemeinen Erkenntnisfortschritt und zu Problemlösungen bei. Dies gelingt nur mithilfe lebendiger internationaler Netzwerke und Kooperationen.
Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung des BAS: “Bildung ist ein globales Menschenrecht! Wir fordern ein BAföG für Alle!”