Referat für internationale Studierende des AStA der TU Braunschweig
Bundesverband ausländischer Studierender
Koordinationsstelle der „Heute nur Stammgäste-Aktion”

Vorgestern lehnte der Rat der Stadt Braunschweig einen Antrag ab, mit dem die Verwaltung gebeten werden sollte, “innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen”, um die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes zu überprüfen. Dabei seien auffällige Diskotheken besonders zu berücksichtigen und “Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot (…) mit dem gesetzlich festgelegten Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zu ahnden.” Sollte es zu weiteren Verstößen kommen, sei “eine Gewerbeuntersagung zu prüfen.” Pressemitteilung: Internationale Studierende fordern fraktionsübergreifendes Vorgehen gegen rassistische Einlasskontrollen in Modellprojektstadt Braunschweig weiterlesen →