Sperrkontenskandal ruft Betroffene auf den Plan: Demonstration vor dem Auswärtigen Amt angekündigt

Die Kundgebung soll am 12. August um 13 Uhr vor dem Auswärtigen Amt stattfinden.

Ein Bündnis aus dem Bundesverband ausländischer Studierender, der LandesAStenvertretung Berlin und den beiden lokalen Studierendenvertretungen der Humboldt-Universität Berlin (RefRat) sowie der Uni Mainz ruft zur Kundgebung am Donnerstag, 12. August, um 13 Uhr vor dem Auswärtigen Amt in Berlin auf. Treffpunkt ist der Bärenbrunnen am Werderschen Markt. Anlass der Demonstration ist der Sperrkontenskandal um den Anbieter »BAM Bundesweites Anlagenmanagement«. Dennoch wollen die Organisatoren auch den Finger in die Wunde legen, was die generelle finanzielle und rechtliche Lage der ausländischen Studierenden betrifft.

»Der Sperrkontenmarkt ist nahezu unreguliert. Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein Anbieter diese Narrenfreiheit ausnutzt«, konstatiert Fabian de Planque, Finanzreferent des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). »Hier muss der Gesetzgeber dringend nachbessern. Wir fordern, dass sich nur in Deutschland zugelassene Banken im Sperrkontengeschäft betätigen dürfen.« Malú Ortega Méndez, AStA-Referentin für internationale Studierende an der Uni Mainz, führt aus: »Das Auswärtige Amt hat die Betroffenen mithilfe der Informationen auf der eigenen Seite in die Hände eines betrügerischen Anbieters getrieben. Nach wie vor weist das Ministerium jegliche Verantwortung von sich. Das ist bedauerlich und hat das Vertrauen der ausländischen Studierenden in den deutschen Staat erschüttert.«

Der BAS und der RefRat fordern, auf die Vorlage eines Sperrkontos zu verzichten, da die Studierenden unverschuldet in die Misere geraten seien. Generell sprechen sich die Studierendenvertreter*innen für die Abschaffung des Finanzierungsnachweises aus. Solange dieser Nachweis verlangt wird, solle auf Alternativen zum Sperrkonto zurückgegriffen werden. »Jede Botschaft kocht hier ihr eigenes Süppchen. Von den Ausländerbehörden ganz zu schweigen«, meint Benjamin Kley, Referent für und Lehre des RefRat an der Humboldt-Universität Berlin. »Oftmals wird zu Ungunsten der Studierenden entschieden, selbst wenn es gar keinen Ermessensspielraum gibt.«

Nachdem ein Teil der Betroffenen mittlerweile Nachzahlungen erhalten hat, bleibt die Lage weiterhin undurchsichtig. Die Aareal Bank hat auf Anweisung der BaFin den ersten Betroffenen das Geld auf ihr neu eingerichtetes Sperrkonto ausgezahlt. Doch insgesamt fehlen 110 EUR gegenüber der bei Vertragsabschluss eingezahlten Summe. Die Bank gibt sich ahnungslos. 60 EUR davon lassen sich auf die Servicegebühr des Anbieters »BAM« zurückführen. Hier fragt man sich bereits, für welchen Service. Doch die Differenz von 50 EUR ist einfach verschwunden. »Offenbar hat sich die Geschäftsführerin kurz vor Eingriff der BaFin an den Einlagen der Betroffenen bedient. Das waren bei knapp 700 Betroffenen schnell verdiente 77.000 EUR. Dies ist ein Skandal sondergleichen«, empört sich de Planque. »Die Verantwortliche hält sich mittlerweile angeblich schon außer Landes auf. Die Behörden sind zu spät eingeschritten. Für die Betroffenen werden Entschädigung und Gewissheit also noch lange auf sich warten lassen.« Der BAS kritisiert die Kommunikationsstrategie der Behörden als zu intransparent, vage und verspätet.

Weiterhin wurden Berichte von Betroffenen laut, dass die Aareal Bank Auszahlungen an Sperrkontenanbieter wie beispielsweise Coracle verweigert hat. Sie begründen dies damit, dass die Sperrkonten nicht im Namen der Studierenden eröffnet werden würden. Dies war genau der Grund, aus dem die BaFin der »BAM« die Geschäfte untersagt hat. De Planque merkt an: »Im Fall der BAM stellte dies noch kein Problem für die Aareal Bank dar. Sobald unter den Augen der Öffentlichkeit die Reputation auf dem Spiel steht, gibt man sich verantwortungsbewusst und gesetzeskonform. Die Aareal Bank ist offenbar tiefer in den Skandal verwickelt, als sie der Öffentlichkeit weismachen will.«

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