Demonstration für eine andere „Ausländerbehörde“ am 6.7. in Darmstadt

#AufenthaltBarrierefrei!
Diskriminierungsfreie Behandlung bei Ausländerbehörden – Für gleiche Rechte und respektvolle Behandlung!

Unter dem Motto “Diskriminierungsfreie Behandlung bei Ausländerbehörden – Für gleiche Rechte und respektvolle Behandlung!” rufen die ASten der Hochschule und TU Darmstadt, der AStA International Mainz sowie der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) zu einer Demonstration am Mittwoch, den 6.7. in Darmstadt auf.

Es wird in Deutschland viel von der Wilkommenskultur und Gleichberechtigung geredet. Doch wenn wir sehen, wie ausländische Studierende in den Ausländerbehörden behandelt werden, dann kann ich nicht glauben, dass das wirklich erst gemeint ist.” empört sich Aleko Khen, Referent für Internationales beim AStA der TU Darmstadt und führt weiter aus: “Die Berichte, die wir von ausländischen Studierenden bekommen, wie die bei der Ausländerbehörde behandelt werden, sind erschütternd.” Willkommen fühlen ausländische Studierende sich nicht immer – im Gegenteil.

Dies sind keine Einzelfälle und es betrifft leider nicht nur Darmstadt.” berichtet María de Lourdes Ortega Méndez vom Vorstand des Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und führt weiter aus: “Immer wieder kommt es zu Unmut gegen unhaltbare Zustände und Verfahren in Ausländerbehörden. Ausländische Studierende berichten von unfreundlichen aber auch diskriminierenden und rassistischen Umgangsformen. Ebenfalls werden klar rechtswidrige Entscheidungen getroffen. Gutachten der Hochschulen über Studienleistungen und voraussichtlichen werden angezweifelt und nicht beachtet. Auch stehen Informationen oft nur auf Deutsch zur Verfügung und was sollen da Studierende aus englischsprachigen Studiengängen verstehen.

Das schlimme ist, die Ausländerbehörde begleitet die ausländischen Studierenden das ganze lang. Zu Beginn des Studiums müssen ausländische Studierende, die nicht aus der EU nach Deutschland kommen, eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, nachdem sie mit einem Visum eingereist sind. Alle ein bis zwei Jahre muss diese “Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums” verlängert werden. In vielen Kommunen zermürbt eine restriktive Anwendung viele Studierende. Und wenn man dann noch Schilder, wie in der Bielefelder Ausländer*innenbehörde sieht: „Wer hier meckert wird erschossen“, haben nicht nur ausländische Studierende Angst und verspüren eine tiefe Ohnmacht.

Aleko Khen, der die Demonstration initiierte sagt deshalb: “Wir wenden uns gegen die Zustände in der Ausländerbehörde und wollen einen strukturell systematisch diskriminierungsfreien Umgang. Für die Rechte ausländischer Studierender und aller anderen Benachteiligten, gegen Rassismus und Diskriminierung und für eine korrekte und respektvolle Behandlung durch die Ausländerbehörden treten wir ein. Deshalb rufen wir zur Demonstration am Mittwoch, den 06.07.2022 um 18 Uhr am Luisenplatz in 64283 Darmstadt auf.”

Der Aufruf wird unterstützt von: AStA h_da, AStA International Mainz, AStA TU Darmstadt, Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)

Ansprechpartner und weitere Informationen:
AStA TU Darmstadt, Aleko Khen, Referent für Internationales oder
BAS


Solidaritätsadresse des Bundesverbands ausländischer Studierender mit den, für eine andere Ausländer:innenbehörde Demonstrierenden in #Darmstadt am 6.7.2022

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration und Kundgebung,

ihr demonstriert hier heute unter dem Motto “Diskriminierungsfreie Behandlung bei Ausländerbehörden – Für gleiche Rechte und respektvolle Behandlung!”.

Der Bundesverband ausländischer Studierender solidarisiert sich mit Euch und mit Euren Anliegen und Forderungen.

“Viele Migranten und Studierende aus dem Ausland haben große Angst vor dem Gang zum Amt.” schrieb letzte Woche erst die Westphalenpost über die Ausländer*innenbehörde in Siegen. Dies ist leider kein Einzelfall. Berichte aus allen Hochschulstandorten zeigen, dass viele Ausländer*innenbehörden ausländischen Studierenden Angst machen. Dort herrscht strukturelle und konkrete Diskriminierung. Es ist leider nicht nur der Umgangston oder die Behandlung der ausländischen Studierenden und anderer Migrant:innen, die gezwungen sind die Ausländer*innenbehörde zu besuchen. Es gibt leider auch rechtswidrige Entscheidungen in Ausländerbehörden und es wird teilweise “nach eigenem Gutdünken” entschieden. So hat beispielsweise die Ausländer*innenbehörde in Dortmund ausländischen Studierenden die arbeitserlaubnisfreie Tätigkeit von 120 Tagen untersagt. Ein Recht, das den ausländischen Studierenden per Gesetzt zusteht.

Ausländer:innenbehörden machen Ausländer:innen Angst!

Selbst wenn Studierende alle ihre Unterlagen vollständig haben, haben sie keine Sicherheit, dass alles gut läuft. Zum Beispiel gab es letztes Jahr in Mainz einen nennenswerten Fall. Ein Studierender ist von einem anderen Bundesland nach Rheinland-Pfalz umgezogen, hat alles nötige gemacht um seine Aufenthaltserlaubnis in der neuen Behörde zu bekommen. Doch die Unterlagen der davor zuständigen Behörde kamen in der Mainzer Behörde nie an. Monate lang durfte dieser Studierende nicht arbeiten und hatte deshalb keinen festen Lebensunterhalt. Sein Sperrkonto durfte er nicht nutzen, weil der Antrag noch nicht durch war. Verzweifelt suchte er nach aller möglichen Hilfe, sogar bei den Dozierenden. Er war vor emotionalen Stress kurz davor sich das Leben zu nehmen. Die kam zum Glück rechtzeitig an, eine Dozentin hatte den Studierenden ernst genommen und richtig zwischen den Zeilen gelesen. Extrem verspätet verschickte die davor zuständige Ausländer:innenbehörde die Unterlagen zu und der Student bekam seinen Aufenthaltstitel. Aber die Leidtragenden sind immer die Antragsteller:innen, die ausländischen Studierenden.

2012 erhob ein Professor der Uni Bayreuth schwere Vorwürfe und bescheinigt der Ausländer:innenbehörde der Stadt Bayreuth “destruktives Verhalten gegenüber ausländischen Studenten”. In Kleve mussten 2018 ausländische Studierende bei Minustemperaturen 12 Stunden warten. 2019 forderten u.a. Frankfurter Hochschulen die Ausländer*innenbehörde auf: „Endlich Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Respekt behandeln“.

Alles Einzelfälle? – Nein, leider nicht!

Viele Fälle und leider eine Erkenntnis: Die Situation in den Ausländer:innenbehörden muss sich ändern. Nicht ein bisschen, sondern grundlegend und strukturell. Die Mitarbeiter:innen in den Behörden haben eine zu große Macht über die Antragsteller:innen, so darf es nicht weitergehen.

Die FDP hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, dass die englische Sprache in Behörden etabliert wird. Dies ist ein guter Vorschlag für die Ausländer:innenbehörden, aber auch nur ein kleiner Schritt. Der BAS fordert einen notwendigen, grundlegenden Kultur- und Gesinnungswandel in den Ausländer:innenbehörden.

Der BAS fordert umfassende gesetzliche Änderungen und eine tatsächliche Willkommenskultur!

Mitarbeiter:innen der Ausländer:innenbehörden benötigen u.a. ein spezielle interkulturelle Schulung und Fortbildung, sie müssen sich mit Vorgängen und dem System an den Hochschulen auskennen. Die Nutzung von Ermessensspielräumen zu Gunsten der Betroffenen ist ebenso notwendig wie die Abschaffung des sogenannten Finanzierungsnachweises.

Wir fordern

  • Verbesserung der Bedingungen und Abläufe bei den Ausländerbehörden, z.B. kürzere Wartezeiten, ausreichende Öffnungszeiten, eine bessere Organisation und eine verstärkte Digitalisierung.
  • Bearbeitungszeiten müssen entschieden verkürzt werden.
  • Informationen müssen mehrsprachig vorhanden sein. Mitarbeiter:innen sollten Studierende in Englisch beraten und informieren können.
  • Abschaffung der Sperrkonten-Regelungen und des Finanzierungsnachweises.

Es ist gut, dass ihr heute hier seid und für Eure Rechte eintretet. Viel Erfolg! Euer Bundesverband ausländischer Studierender