Aufruf zur Demonstration für eine andere „Ausländerbehörde“

#AufenthaltBarrierefrei! Diskriminierungsfreie Behandlung bei Ausländerbehörden – Für gleiche Rechte und respektvolle Behandlung!

“Study in Germany” – ausländische Studierende sollen in Deutschland studieren! Hochschulen, Ministerien und Unternehmen werben dafür, dass Studierende aus aller Welt nach Deutschland kommen sollen. Internationalisierung, Fachkräftemangel sind nur zwei Stichworte, warum ausländische Studierende in Deutschland willkommen sind. #Willkommenskultur ist das Stichwort, das bei vielen Anlässen immer wieder stolz hervorgehoben wird.
Doch willkommen fühlen ausländische Studierende sich nicht immer – im Gegenteil.
Zu Beginn des Studiums müssen ausländische Studierende, die nicht aus der EU nach Deutschland kommen, eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, nachdem sie mit einem Visum eingereist sind. Alle ein bis zwei Jahre muss diese “Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums” verlängert werden. – Aber wo ist das Problem?
Zuständig dafür ist die und dieser Gang zur Ausländerbehörde ist für einen Großteil der ausländischen Studierenden immer noch ein Gang nach Canossa. Ausländische Studierende berichten von Schikanen, unfreundlichem Verhalten und unverhältnismäßigen oder gar rechtswidrigen Entscheidungen.
Dies sind keine Einzelfälle – immer wieder kommt es zu Unmut gegen unhaltbare Zustände und Verfahren in #Ausländerbehörden.
Ausländische Studierende berichten von unfreundlichen aber auch diskriminierenden und rassistischen Umgangsformen. Ebenfalls werden klar rechtswidrige Entscheidungen getroffen. Gutachten der Hochschulen über Studienleistungen und voraussichtlichen Studienerfolg werden angezweifelt und nicht beachtet. Auch stehen Informationen oft nur auf Deutsch zur Verfügung und was sollen da Studierende aus englischsprachigen Studiengängen verstehen.
In vielen Kommunen zermürbt eine restriktive Anwendung viele Studierende. Besonders beim Nachweis über die Studienfinanzierung werden ausländische Studierende schikaniert. Studierende müssen für ein Jahr ihre Finanzierung in Höhe des BAfÖG Höchstsatzes im Voraus nachweisen. 10.332 Euro müssen ausländische Studierende meist auf einem Sperrkonto hinterlegen. Viel Geld, das man nicht mit Studijobs zusammensparen kann.
Deshalb haben vielen ausländische Studierende Angst vor der und zögern den Gang dorthin. Dies auch, obwohl sie keine Probleme haben. Und wenn man dann noch Schilder, wie in der Bielefelder Ausländer*innenbehörde sieht: „Wer hier meckert wird erschossen“, haben nicht nur ausländische Studierende Angst und verspüren eine tiefe Ohnmacht.

Wir wenden uns gegen die Zustände in der #Ausländerbehörde – Keine #Diskriminierung ausländischer Studierender!


Für die Rechte ausländischer Studierender und aller anderen Benachteiligten, gegen und Diskriminierung und für eine korrekte und respektvolle Behandlung durch die Ausländerbehörden rufen wir auf zur Demonstration am:

Mittwoch, den 06.07.2022 um 18 Uhr
Luisenplatz in 64283 Darmstadt

Wir fordern eine systematische Veränderung und eine permanente Verbesserung in den Ausländerbehörden!

Wir fordern:
• Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Respekt zu behandeln und in Zweifelsfällen im Interesse der Studierenden und Gastwissenschaftler:innen unter Ausschöpfung des Ermessens zu entscheiden.
• Verbesserung der Bedingungen und Abläufe bei den Ausländerbehörden, z.B. kürzere Wartezeiten, ausreichende Öffnungszeiten und eine bessere Organisation und eine verstärkte Digitalisierung.
• Bearbeitungszeiten müssen entschieden verkürzt werden.
• Verbesserte Ausbildung und Qualifikation der Mitarbeiter:innen in Ausländerbehörden, die interkulturelle Kompetenzen haben sollten.
• Informationen müssen mehrsprachig vorhanden sein. Mitarbeiter:innen sollten Studierende in Englisch beraten und informieren können.
• Abschaffung der Sperrkonten.

Der Aufruf wird unterstützt von: AStA h_da, AStA International Mainz, AStA TU Darmstadt, Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)

Ansprechpartner und weitere Informationen: AStA TU Darmstadt, Aleko oder BAS