Angesichts der aktuellen Einschränkungen und der erneuten Umstellung an den Hochschulen auf digitale Formate fordern Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg und die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg die Aussetzung der Studiengebühren für ausländische Studierende und Studierende im Zweitstudium in Baden-Württemberg. In einem Schreiben an Wissenschaftsministerin Theresia Bauer appellieren die drei Organisationen nachdrücklich, die betroffenen Studierenden schnell zu entlasten und somit den Studienerfolg nicht zu gefährden.

Aktuell ist zu befürchten, dass viele Studierende in den kommenden Monaten erneut in finanzielle Engpässe geraten, denn am 2. November hat für alle Hochschulen das zweite Online-Semester begonnen. Die notwendigen gesellschaftlichen Einschränkungen verschärfen allerdings die finanzielle und wirtschaftliche Situation vieler Studierender. Die Landesregierung hat an dieser Stelle die Handhabe, die Mehrbelastung für ausländische Studierende sowie Studierende im Zweitstudium durch Aussetzung der Gebühr aufzuheben.
„Die Lage der internationalen Studierenden in Baden-Württemberg ist besonders prekär, da sie, sofern sie keinen Bezug zur EU haben, 1500 Euro zahlen müssen. Ohne Nebenjob und ohne Aussicht auf schnelle und unbürokratische Unterstützung bedeutet das für viele internationale Studierende wohl das Aus für ihr Studium. Baden-Württemberg muss hier solidarisch sein und die Gebühren für das kommende Semester aussetzen“, so Doro Moritz, Vorsitzende der GEW BW.
Der zweite Lockdown verschärft die Lage für viele Studierende drastisch, da erneut Nebentätigkeiten wegfallen. Aus dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sei jedoch diesbezüglich nichts zu hören und so würden ausländische Studierende wieder einmal im Regen stehen gelassen.
Darüber hinaus schaffe die Neuorganisation der Lehre in digitalen Formaten neue Unsicherheiten, welche teilweise auch zu unverschuldeter Verlängerung der Studienzeiten führen. So fallen beispielsweise die insbesondere in der Studieneingangsphase unverzichtbaren Betreuungs- und Welcomeangebote für ausländische Studierende aus oder werden nur in eingeschränkter Form angeboten. „Das ist doppelt problematisch, da die Studiengebühren unter anderem genau für solche Unterstützungsangebote genutzt werden“, erklärt Andreas Bauer, Sprecher der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg.
Zwar besteht bereits das Angebot, die Studiengebühren bei ausreichender Begründung auszusetzen. Dieser Weg entpuppe sich spätestens auf den zweiten Blick allerdings für viele Studierende als nicht gangbar. „Die Antragstellung ist ein riesiges Bürokratiemonster! Das Verfahren schreckt ab, weil es einem Offenbarungseid gleichkommt und mit hohem Aufwand für die Studierenden verbunden ist. Außerdem greifen die Regelungen nur in wenigen Fällen“, kritisiert Nadia Galina, Mitglied im Vorstand des BAS.
Da es kaum alternative Unterstützungsmöglichkeiten für ausländische Studierende oder Studierende im Zweitstudium gibt, bedeutet der Wegfall der Gebühren eine enorme Entlastung. Im Sinne einer „Guten Bildung für alle!“ hoffen die drei Organisationen, die sich grundsätzlich gegen Bildungsgebühren aussprechen, auf ein Einlenken der Ministerin.

Offener Brief an Ministerin Theresia Bauer, MWK Baden-Württemberg