Rechtsgutachten: Wissenschaftsministerin Bauer (Ba-Wü) antwortet dem ABS

Gemeinsame  Pressemitteilung:Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ()
und des Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)

Theresia Bauer, Wissenschaftsministerin des Landes hat nach jahrelanger Auseinandersetzung mit dem ABS endlich eine Stellungnahme zum Rechtsgutachten des ABS zur Unzulässigkeit von Studiengebühren für Internationale Studierende abgegeben.
Das Rechtsgutachten des ABS resultierte in dem Ergebnis, dass Studiengebühren für internationale Studierende gegen die Menschenrechte und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des GG verstoßen.

Der im ABS-Gutachten geäußerten Rechtsauffassung möchte sich die baden-württembergische Landesministerin immer noch nicht anschließen. Sie argumentiert in ihrem Antwortschreiben an das ABS, dass „selektive Studiengebühren für Nicht EU/EWR-Ausländer“, denen sie „einen nicht gefestigten Bezug zu Deutschland“ unterstellt, zulässig seien.

Eine Unzulässigkeit der Erhebung von Studiengebühren für diesen Personenkreis wäre vice versaerst bei Studierenden „mit gefestigter sozialer Verankerung hier in Deutschland zu vermuten“. Sie definiert die sich hieraus ergebende Vorstellung von Solidargemeinschaft „im Sinne eines Gemeinwesens der auf einem Gebiet lebenden Menschen einer sozialen Gemeinschaft“. Bei der Höhe der zu erhebenden Studiengebühren möchte sie die
„Verhältnismäßigkeit und das Interesse der Hochschulen an einer Internationalität“ gewahrt wissen.

Zusammenfassend läßt sich feststellen, dass die Ministerin dahingehend argumentiert, dass sie die Einführung „von selektiven Gebühren“ für Studierende „ohne gefestigten Inlandsbezug“ für  „rechtlich gestaltbar“ hält, weil sie „möglicherweise und zuvor nicht Teil der (von ihr
definerten) Solidargemeinschaft (gewesen) sein könnten“.

Diese hahnebüchene Argumentation geht völlig an der Realität der Studienbedingungen für internationale Studierende vorbei.

„Die große Mehrheit der internationalen Studierenden wollen nachweislich nach ihrem Studium in Deutschland bleiben, und zahlen dann ja wohl Steuern, so Kurt Stiegler von dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). „Auch die Vorstellung, man könne Studiengebühren gerecht gestalten, ist falsch. Es gibt keine sozialverträglichen
Studiengebühren“.

Viele internationale Studierende sind ohnehin sozial benachteiligt. Sie erhalten in aller Regel kein BaföG, sind häufig nur unzureichend krankenversichert und sind bei der Wohnungssuche benachteiligt.

Das ABS und der BAS fordert Studiengebührenfreiheit für alle Studierende. Dies bedeutet in seiner Konsequenz, dass auch eine gesonderte Studiengebührenbefreiung nur für einen Teil der internationalen Studierende, die rechtlich verankert werden könnte, eine ohnehin diskriminierte Gruppe von Menschen über staatliche Gesetzgebung weiter ungleich stellen würde. Dies wird auch im Sinne einer Internationalisierung der Hochschulen abgelehnt. Eine Diskriminierung internationaler Studierender wird abgelehnt.

Die Diskussion über die versuchte Wiedereinführung von Studiengebühren zeigt auch, dass die o.g. abstruse Argumenationsgrundlage von Ministerin Bauer, vor allem in Zeiten von Pegida und Legida, zusätzlich ausländerfeindliche Klischees schürt. Dies widerspricht auch der in
Sonntagsreden immer wieder beschworenen Willkommenskultur.

„Frau Ministerin Bauer sollte auch ohne ein Rechtsgutachten und höchstrichterliche Entscheidung wissen, dass Studiengebühren ein falsches soziales Projekt sind“, so Kurt Stiegler vom ABS abschließend.

ABS und BAS unterstützen z.Zt. eine Klage gegen die Studiengebührenerhebung für internationale Studierende an der Musikhochschule Leipzig.

Die rechtliche Vertretung hat der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Wilhelm Achelpöhler aus Münster übernommen.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ist ein Zusammenschluss
vieler hochschulnaher Gruppen wie der GEW, dem BdWi, politische
Jugend-   und Hochschulorganisationen, sowie einem Großteil der
Studierendenvertretungen der Hochschulen in Deutschland. Zentrale Ziele
des Bündnisses sind die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren, sowie
ein Paradigmenwechsel hin zu einer Hochschule, deren oberstes Ziel
emanzipatorische Bildung ist.

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