Keine Abschiebungen aus dem Studium – Sofortiger Abschiebestopp für ausländische Studierende
Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) fordert das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und die nachgeordneten zuständigen Stellen auf, keine Abschiebungen von Studierenden vorzunehmen. Der BAS setzt sich nachdrücklich für die Möglichkeit der Fortsetzung und des Abschlusses des Studiums ein.
„Aufgrund der immer schärfer, unverhältnismäßiger und sachferner geführten Migrationspolitik wächst auch der Druck auf Studierende, die keinen Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums haben. Der BAS erfährt immer öfters von Studierenden, die trotz erfolgreichen Studiums zur Ausreise aufgefordert und bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden.“ so Fabian de Planque, Vorstandsmitglied des BAS.
Nach Auffassung von Johannes Glembek, Geschäftsführer des BAS, verstößt es völlig gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn internationale Studierende, die ein erfolgreiches Studium mit Aussicht auf einen Studienabschluss in Deutschland absolvieren, zum Teil von Heute auf Morgen abgeschoben werden. Glembek führt aus: „In Abwägung der Tatsache, dass diese Studierenden bereits oft mehrere Semester studierten und sich im Anschluss gut in den Arbeitsmarkt integrieren ließen, sind die Abschiebungen einfach nur eine unverhältnismäßige Entscheidung.“
Weil sich viele politisch Verantwortliche von teilweise völlig unsachlichen und falschen Behauptungen von Migrationsgegner*innen und teilweise als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Parteien vor sich hertreiben lassen und diesen nachgeben, leben ausländische Studierende mit nicht gesichertem Aufenthaltsstatus unter massivem Druck. Dies hat wiederum Auswirkungen auf das Studium und die Studienleistungen.
Es muss eine Aussetzung von aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen gegen ausländische Studierende seitens des BMI geben.
Der BAS fordert auch andere hochschulnahe und Wissenschaftsorganisationen auf, gegenüber der Bundesregierung klar Stellung zu beziehen und sich für ein sofortiges Memorandum von Abschiebungen aller Studierenden und Promovierenden einzusetzen.
Bereits abgeschobene Studierende müssen die sofortige Möglichkeit haben, ohne weitere bürokratische Auflagen und den sonst üblichen Nachweise mit einem Visum zum Zweck des Studiums nach Deutschland zurückzukehren – ohne Wartezeiten.
Die jeweiligen Hochschulen fordert der BAS auf, keine Maßnahmen wie Exmatrikulationen oder anderes vorzunehmen und beispielsweise durch Aussetzungen von Prüfungsfristen die Fortsetzung des Studiums zu ermöglichen.
Der BAS sieht, laut Sprecher Kumar Ashish, die gesamte derzeitige Migrations- und Abschiebepolitik kritisch. „Es gibt hier keine rationale, sachliche Debatte, auf deren Grundlage eine vernünftige Migrationspolitik positiv gestaltet wird. Stattdessen versuchen fast alle Parteien, den migrationsfeindlichen Narrativen und Vorurteilen hinterherzulaufen, um zu versuchen, rechtsradikale Parteien zu stoppen. Doch diese Politik stärkt diese Parteien nur und legitimiert sie“, sagt Ashish und führt weiter aus: „Über die humanitäre und akademische Perspektive hinaus gibt es in dieser Politik einen grundlegenden Widerspruch. Deutschland benötigt eine klare, transparente Regelung, die es Studierenden, gleich mit welchem Aufenthaltstitel sie in Deutschland leben und eingereist sind, ermöglicht, ein begonnenes und erfolgreich durchgeführtes Studium auch zu beenden. Dies ist sogar im eigenen wirtschaftlichen Interesse, wenn die in der Politik immer wieder aufkommende Warnung vor dem Fachkräftemangel ernstgenommen wird.“