Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) fürchtet zunehmende rassistische Diskriminierung bei Polizeikontrollen und die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. #Überwachungsstaat

Den geplanten Änderungen der Polizeigesetze in Niedersachsen, NRW und Bayern sieht der Bundesverband ausländischer Studierender mit großer Sorge entgegen. Als beunruhigend sieht der BAS die geplanten Änderungen vor allem, weil die Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet und die Eingriffsschwelle massiv gesenkt werde.… weiterlesen →