Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) begrüßt das von der FDP beschlossene „Zehn-Punkte-Programm zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung“ als einen wichtigen Schritt in die Richtung. Er sieht jedoch weiteren Verbesserungsbedarf, vor allem in der Praxis vor Ort. Massive Verbesserungen der rechtlichen und sozialen Situation ausländischer Studierender müssen erfolgen, wenn diese als Fachkräfte gehalten werden sollen.
„Das Positionspapier der FDP lässt auf deutliche Verbesserungen im bislang noch sehr restriktiven System hoffen.“, äußert sich Kumar Ashish, Sprecher des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS) zum FDP-Präsidiumsbeschluss. Insbesondere freut den Verband, dass die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sich des Themas annimmt und ihm eine äußerst hohe Priorität einräumt. Im Bildungssektor ließ die Vorgängerin viele Baustellen offen. Den Hochschulen und Ländern wurden viele Freiheiten zur Erhöhung der Hürden gegen das Studium ausländischer Studierender gewährt. So etwa die Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben wie der Zulassung zum Studium. Die Einführung von diskriminierenden Studiengebühren durch Grüne und CDU, die im Südwesten ausländische Studierende abschrecken. Eher Fachkräfteabschreckung statt Anwerbung.
Der BAS wertet das Zehnpunktepapier damit als Wende hin zu einer progressiven Politik. Es müsse allerdings deutlich werden, dass nicht nur Fachkräfte gesucht werden, sondern dass sie als Menschen willkommen seien. Wenn die FDP fordert „Ausländerbehörden und Botschaften müssten sich daher auch als Aushängeschilder und Servicestellen verstehen.“, dann ist dies leider aktuell weit von der Realität entfernt. Die teils extrem schlechten Erfahrungen ausländischer Studierender seien häufig nicht nur auf mangelnde Sprachkenntnisse zurückzuführen, sondern vom scheinbaren Selbstverständnis als Abschreckungsbehörde geprägt. Diese Behörden zu Servicestellen umzugestalten sei eine wichtige Aufgabe, um ausländische Fachkräfte, die bereits in Deutschland sind und studieren, vom Bleiben zu überzeugen.
„Die Forderung nach Digitalisierung und Beschleunigung des Visa-Verfahrens unterstützt der BAS nachdrücklich“, so Kumar Ashish. Er führt weiter aus: „Der BAS geht bereits seit Jahren auf das Auswärtige Amt zu, um bei der Visa-Erteilung grundsätzliche Änderungen zu veranlassen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie warten ausländische Studienbewerber:innen mit Zulassungen an einer deutschen Hochschule teilweise weit über ein halbes Jahr auf einen Termin bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung.“ Auch haben deutsche Botschaften den Visavergabetermin teils gebührenpflichtig ausgelagert. Das verkompliziert den Prozess erneut. Oft verfielen die Zulassungen und die Studierenden müssten sich an Hochschulen erneut bewerben. Angehende Studierende hätten unter #educationisnottourism vielfach auf Missstände hingewiesen. Der BAS freut sich, dass die FDP die Forderungen aufnimmt.
Ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss muss einhergehen mit grundlegenden Erleichterungen für ausländische Studierende. Dies betrifft vor allem die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme, der Finanzierung des Aufenthalts, der Teilhabe sowie der praktischen Möglichkeiten des Spracherwerbs. Auch sollten kostenlose Deutschsprachkurse für alle ausländischen Studierenden an den Hochschulen angeboten werden. Diese Sprachkurse verbessern die Integration und Arbeitsaufnahmemöglichkeiten in Deutschland wesentlich.
„Insgesamt sehen wir eine gute Vorlage mit deutlichen Verbesserungen, die angedacht sind. Wir hoffen, dass die Punkte schnell angegangen werden, und dies auch mit weiteren benötigten Änderungen einhergehen.“, schließt Kumar Ashish ab. Der BAS stehe der FDP wie auch dem BMBF gerne als Gesprächspartner für die vorgesehenen Änderungen zur Verfügung.