Berlin – Ulm, den 11.11. 2016

Mit einem kämpferischen Brief wenden sich auf dem heutigen Parteitag in Münster gleich drei studentische Gruppen an die Grünen, um die geplante Einführung für Studiengebühren in Baden-Württemberg zu verhindern. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Bundesverband ausländischer Studierender e.V. (BAS) sowie der freie zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs) zeigen sich verständnislos über die Abschottungs-Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und hoffen diese gemeinsam mit der Parteibasis noch abwenden zu können.

Hintergrund ist die Entscheidung der Grün-Schwarzen Regierungskoalition von Ende Oktober, Studiengebühren für Studierende aus nicht-EU/EWR Ländern in Höhe von bis zu 1500 Euro pro Semester und Zweitstudiengebühren für alle Studierende in Höhe von 650 Euro einführen.

Der auf dem Parteitag verteilte Brief kritisiert diese Kehrtwende, nur wenige Jahre nach der Abschaffung von Studiengebühren als rein haushaltspolitisch motiviert, sozial selektiv und jegliche Internationalisierungs-Absichten torpedierend. Dabei wird mit einigen Vorurteilen aufgeräumt Z.B. dass ausländische Studierende alle reich seien, es wird auf das allgemeine Nord-Süd-Gefälle verwiesen und mit Zahlen das Argument der Haushalts-Konsolidierung widerlegt. Denn durch Konsumausgaben in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro, welche zu Steuereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro führen, finanzieren ausländische Studierende die öffentlichen Haushalte vielmehr, statt sie zu belasten. Da nach dem Studium rund 30% in Deutschland bleiben, amortisiere schon dies die Ausbildungskosten. Gibt man sich dieser ohnehin menschenfeindlichen Verwertungslogik hin, heißt das kurz: Der deutsche Staat macht mit ausländischen Studierenden Gewinn, auch ohne dass diese Gebühren zahlen.

Andere Argumente gegen die Gebühren-Pläne sind eher pragmatisch: Selbst wenn internationale Studierende die Gebühren zahlen wollten, wird ihnen vom deutschen Recht gar nicht erlaubt, genügend zu arbeiten: In Deutschland dürfen nicht-EU/EWR-BürgerInnen lediglich 120 Tage im Jahr arbeiten. Maurice Mwizerwa vom BAS bezeichnet Bauers Pläne deshalb als „zynisch, überheblich und eurozentrisch“. Die studentischen Bündnisse fordern stattdessen ein sozial gerechtes, durch Steuern finanziertes Bildungssystem und schließt mit der entschlossenen Ankündigung: „Wir werden gegen Studiengebühren jeglicher Art vorgehen und ihre Einführung verhindern.“ Bleibt abzuwarten, ob die Grünen-Basis ähnlich sozial, weltoffen und kämpferisch eingestellt ist oder sich duckmäuserisch dem rassistischen Kurs von oben anschließt.

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Bundesverband ausländischer Studierender e.V. (BAS)
freier zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs)