Uni-(R)assist: Hochschulen müssen illegales Outsourcing stoppen

Das Online-Portal uni-assist steht wegen der Diskriminierung ausländischer Studienbewerbungen erneut in der Kritik. Im Auftrag von 180 Hochschulen – Tendenz steigend – prüft diese Sammelstelle Bewerbungen und erhebt dafür ein Entgelt von nicht-europäische Studieninteressierten, während der Service für Europäer kostenfrei ist. Dieses strukturell rassistische Verfahren hat zum Ziel, die Kosten von der eigentlich dafür verantwortlichen öffentlichen Hand auf die einzelnen jungen Menschen zu verlagern.

Neuerdings bestehen aber juristische Zweifel darüber, ob die Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihre formale Zuständigkeit für den hoheitlichen Akt der der Zulassung und Einschreibung überhaupt an einen privaten Verein übertragen darf – auch wenn dieser eine eigene Ausgründung ist. Viele der unterschiedlichen Landeshochschulgebührengesetze sehen keine entgeltliche Prüfung vor, somit erscheint diese Praxis illegal. Noch schwerwiegender dürfte die Missachtung des Grundgesetzes wiegen: Da bereits bei Studienbewerbenden aus der EU-/EWR ein höherer Verwaltungsaufwand für die Prüfung von Bewerbungsunterlagen anfällt, liegt kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von gleichsam aufwändigen, nicht europäischen Studienbewerbungen vor. Dies stellt einen Verstoß gegen das grundgesetzlich verankerte Äquivalenzprinzip (Art.3 Abs.1 GG) dar.

Was politisch bereits seit Jahren kritisiert wird (siehe etwa Berichte wie „Bewerber müssen blechen“, „Hindernis für ausländische Studenten“, „Uni-assist unter Beschuss“), steht nun also auch rechtlich auf wackeligen Füßen. Das deutschlandweit aktive Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) fordern, dass das gesamte Bewerbungsverfahren entweder wieder von den Hochschulen selbst oder einer öffentlich ausfinanzierten Sammelstelle übernommen wird, die kein Entgelt erhebt.

Mehr Informationen unter

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Wöhlertstraße 19
10115 Berlin
Email: presse[at]abs-bund.de

freier zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs)
Wöhlertstr. 19
10115 Berlin
Tel. +49 (0) 30 27874095
Email: info[at]fzs.de

Bundesverband ausländischer Studierender e.V. (BAS)
c/o Studierendenexekutive der Universität Ulm
Albert-Einstein-Allee 5
89081 Ulm
Email: sprecherin[at]bas-ev.de

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