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#freiburgbrennt: Bundesverband ausländischer Studierender bekundet Solidarität

Die Proteste gegen rassistische Studiengebühren in Freiburg werden vom Bundesverband ausländischer Studierender begrüßt und unterstützt. „Wir freuen uns über die solidarischen Proteste der Studierenden aus Freiburg“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS).

„Offensichtlich sind die Grünen in Baden-Württemberg rationalen Argumenten nicht zugänglich. Statt eine ökonomisch, soziale und wissenschaftlich orientierte Politik zu betreiben, sparen sie beim Zukunftsgut der Bildung. Obwohl wir wissen, dass ausländische Studierende der Wirtschaft und sogar der öffentlichen Hand Geld einbringen, soll diese Zielgruppe nun abgeschreckt werden. Das Vorurteil, dass ausländische Studierende aus Drittstaaten viel Geld hätten, ist reiner Populismus und durch wissenschaftliche Daten wie die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes widerlegt. Argumente, dass sich andere Staaten sozial noch selektiver verhalten und höhere Gebühren nehmen, macht das Vorhaben nicht weniger sozial selektierend, wissenschafts- und wirtschaftsfeindlich. Studiengebühren für ausl. Studierende bedeuten eine Auswahl nach Geldbeutel. Es erscheint uns unwahrscheinlich, dass auch gleich viele Studierende weiterhin nach Baden-Württemberg zum Studium kommen werden, und wenn, werden diese vor Ihrer Ankunft bereits nach Geldbeutel selektiert. Weniger und weniger gute ausländische Studierende bedeuten weniger Internationalität auf dem Campus und im Wissenschaftsbetrieb, worunter auch die Deutschen leiden. Es ist ein qualitativer wie auch finanzieller Verlust für die Hochschulen. Die Wirtschaft wird schwieriger gute Fachkräfte gewinnen können, auf Seiten der Studierenden verlieren gerade die Armen. Wir fordern die Landesregierung Baden-Württembergs auf, das Vorhaben zu stoppen, solange die bereits angerichteten Schäden durch die Gebührenandrohungen noch nicht zu groß geworden sind.“

Studierende fordern auf Grünen-Parteitag: Weltoffenheit statt Abschottung

Berlin – Ulm, den 11.11. 2016

Mit einem kämpferischen Brief wenden sich auf dem heutigen Parteitag in Münster gleich drei studentische Gruppen an die Grünen, um die geplante Einführung für Studiengebühren in Baden-Württemberg zu verhindern. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Bundesverband ausländischer Studierender e.V. (BAS) sowie der freie zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs) zeigen sich verständnislos über die Abschottungs-Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und hoffen diese gemeinsam mit der Parteibasis noch abwenden zu können.

Hintergrund ist die Entscheidung der Grün-Schwarzen Regierungskoalition von Ende Oktober, Studiengebühren für Studierende aus nicht-EU/EWR Ländern in Höhe von bis zu 1500 Euro pro Semester und Zweitstudiengebühren für alle Studierende in Höhe von 650 Euro einführen.

Der auf dem Parteitag verteilte Brief kritisiert diese Kehrtwende, nur wenige Jahre nach der Abschaffung von Studiengebühren als rein haushaltspolitisch motiviert, sozial selektiv und jegliche Internationalisierungs-Absichten torpedierend. Dabei wird mit einigen Vorurteilen aufgeräumt Z.B. dass ausländische Studierende alle reich seien, es wird auf das allgemeine Nord-Süd-Gefälle verwiesen und mit Zahlen das Argument der Haushalts-Konsolidierung widerlegt. Denn durch Konsumausgaben in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro, welche zu Steuereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro führen, finanzieren ausländische Studierende die öffentlichen Haushalte vielmehr, statt sie zu belasten. Da nach dem Studium rund 30% in Deutschland bleiben, amortisiere schon dies die Ausbildungskosten. Gibt man sich dieser ohnehin menschenfeindlichen Verwertungslogik hin, heißt das kurz: Der deutsche Staat macht mit ausländischen Studierenden Gewinn, auch ohne dass diese Gebühren zahlen.

Andere Argumente gegen die Gebühren-Pläne sind eher pragmatisch: Selbst wenn internationale Studierende die Gebühren zahlen wollten, wird ihnen vom deutschen Recht gar nicht erlaubt, genügend zu arbeiten: In Deutschland dürfen nicht-EU/EWR-BürgerInnen lediglich 120 Tage im Jahr arbeiten. Maurice Mwizerwa vom BAS bezeichnet Bauers Pläne deshalb als „zynisch, überheblich und eurozentrisch“. Die studentischen Bündnisse fordern stattdessen ein sozial gerechtes, durch Steuern finanziertes Bildungssystem und schließt mit der entschlossenen Ankündigung: „Wir werden gegen Studiengebühren jeglicher Art vorgehen und ihre Einführung verhindern.“ Bleibt abzuwarten, ob die Grünen-Basis ähnlich sozial, weltoffen und kämpferisch eingestellt ist oder sich duckmäuserisch dem rassistischen Kurs von oben anschließt.

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Bundesverband ausländischer Studierender e.V. (BAS)
freier zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs)

Stellungnahme der Landesastenkonferenz Baden-Württemberg zu den geplanten Studiengebühren

Hier findet ihr die Positionierung der LAK BaWü zu den ausländerfeindlichen und den anderen Studiengebühren, die die Grün-Schwarzen einführen möchten:

positionierung-der-landesstudierendenvertretung-baden-wuerttemberg-zur-einfuehrung-von-studiengebuehren

Hier die Resolution der bundesweiten Konferenz der Informatikfachschaften:

resolution-der-konferenz-der-informatikfachschaften

Pressemitteilung: Kabinettsbeschluss in Baden-Württemberg zu Studiengebühren für ausländische Studierende

Am Dienstag, den 25. Oktober hat das grün-schwarze Kabinett in Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende in Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Semester beschlossen. „Das heißt: Es können nur Menschen einen Abschluss machen, wenn sie über ausreichend Geld verfügen. Baden-Württemberg wird nicht mehr die bestqualifizierten Menschen anziehen, sondern vor allem Reiche, die sich Bildung kaufen können“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS).“Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Hochschulen, besonders qualifizierte Personen für die Wissenschaft zu gewinnen. Es steht auch im Widerspruch zum Ziel, durch mehr personellen Austausch mehr Sensibilität für globale Probleme zu entwicklen, die Internationalität zu fördern und den Kontakt zwischen Deutschen und der Welt zu intensivieren. Und es steht im Widerspruch zu einer Politik, mehr und besser ausgebildete Fachkräfte für den Arbeitsmarkt anzulocken.Diese Entscheidung stellt einen wissenschaftpolitischen und ökonomischen Unsinn dar, mit dem kurzfristig Haushaltslücken zulasten der Zukunft sowie der sozialen Gerechtigkeit geschlossen und Stammtischparolenwählende bedient werden sollen.“

Das Versprechen aus dem Wahlprogramm, mit dem Durchregieren von oben nach unten zu brechen – und künftig die Menschen in die Politik einzubeziehen wurde hiermit gebrochen. Ein Dialog mit den Betroffenen und ihren Vertretungsorganen wurde in keinster Weise gesucht. Darunter befinden sich der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), die sich vehement gegen dieses Vorgehen der Ministerin und auch allgemein gegen jede Form von Studiengebühren aussprechen. Denn die Studiengebühren schaden der Internationalität der Hochschulen in Baden-Württemberg, darüber hinaus diskriminieren sie ausländische Studierende und ruinieren alle bisherigen Erfolge bei der Gewinnung und Integration ausländischer Studierender im Handumdrehen.

Ministerin Bauer möchte, dass Studierende kommen sollen, weil sie Geld haben, nicht weil sie klug sind. Dabei ist das ohnehin schon der Fall: Ausländische Studierende zahlen bereits jetzt eine Vielzahl an Gebühren, die für einheimische Studierende nicht anfallen. Nach einer vom BMBF und DAAD vorgestellten Studie ergeben sich positive volkswirtschaftliche Effekte während und noch deutlich höher nach dem Studium. Diese Effekte sind deutlich höher anzusetzen, als die während des Studiums ausgelösten staatlichen Aufwendungen.

Laut dieser Studie tätigten im Jahr 2011 die rund 161.000 bundesweit aus dem Ausland kommenden Studierenden Konsumausgaben in Höhe von mehr als 1,5 Mrd. Euro, was zu Steuereinnahmen in Höhe von 400 Mill. Euro in den öffentlichen Haushalten führte. Die Mär von nur billig Studieren wollenden ausländischen Studierenden, die von Ministerin Bauer vertreten wird, ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen wider besseren Wissens.
(https://www.bmbf.de/…/auslaendische-studierende-ein-gewinn-…)

Aber die eingeführten Gebühren sind nicht nur wirtschaftlicher Unsinn, sondern befeuern vor allem eine nationalistische und ausländerfeindliche
Debatte, die Bildung eben doch nicht allen Menschen zugestehen will. So betreiben die Grünen eine Politik, die im Baden-Württembergischen
Landtag von der AfD bejubelt werden wird. ABS und BAS verurteilen dies und fordern frei zugängliche Bildung ohne Gebühren, unabhängig vom
sozialen oder ausländerrechtlichen Status.

#bauerntaxe
#studiengebührenneindanke