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Pressemitteilung: Kabinettsbeschluss in Baden-Württemberg zu Studiengebühren für ausländische Studierende

Am Dienstag, den 25. Oktober hat das grün-schwarze Kabinett in Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende in Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Semester beschlossen. „Das heißt: Es können nur Menschen einen Abschluss machen, wenn sie über ausreichend Geld verfügen. Baden-Württemberg wird nicht mehr die bestqualifizierten Menschen anziehen, sondern vor allem Reiche, die sich Bildung kaufen können“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS).“Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Hochschulen, besonders qualifizierte Personen für die Wissenschaft zu gewinnen. Es steht auch im Widerspruch zum Ziel, durch mehr personellen Austausch mehr Sensibilität für globale Probleme zu entwicklen, die Internationalität zu fördern und den Kontakt zwischen Deutschen und der Welt zu intensivieren. Und es steht im Widerspruch zu einer Politik, mehr und besser ausgebildete Fachkräfte für den Arbeitsmarkt anzulocken.Diese Entscheidung stellt einen wissenschaftpolitischen und ökonomischen Unsinn dar, mit dem kurzfristig Haushaltslücken zulasten der Zukunft sowie der sozialen Gerechtigkeit geschlossen und Stammtischparolenwählende bedient werden sollen.“

Das Versprechen aus dem Wahlprogramm, mit dem Durchregieren von oben nach unten zu brechen – und künftig die Menschen in die Politik einzubeziehen wurde hiermit gebrochen. Ein Dialog mit den Betroffenen und ihren Vertretungsorganen wurde in keinster Weise gesucht. Darunter befinden sich der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), die sich vehement gegen dieses Vorgehen der Ministerin und auch allgemein gegen jede Form von Studiengebühren aussprechen. Denn die Studiengebühren schaden der Internationalität der Hochschulen in Baden-Württemberg, darüber hinaus diskriminieren sie ausländische Studierende und ruinieren alle bisherigen Erfolge bei der Gewinnung und Integration ausländischer Studierender im Handumdrehen.

Ministerin Bauer möchte, dass Studierende kommen sollen, weil sie Geld haben, nicht weil sie klug sind. Dabei ist das ohnehin schon der Fall: Ausländische Studierende zahlen bereits jetzt eine Vielzahl an Gebühren, die für einheimische Studierende nicht anfallen. Nach einer vom BMBF und DAAD vorgestellten Studie ergeben sich positive volkswirtschaftliche Effekte während und noch deutlich höher nach dem Studium. Diese Effekte sind deutlich höher anzusetzen, als die während des Studiums ausgelösten staatlichen Aufwendungen.

Laut dieser Studie tätigten im Jahr 2011 die rund 161.000 bundesweit aus dem Ausland kommenden Studierenden Konsumausgaben in Höhe von mehr als 1,5 Mrd. Euro, was zu Steuereinnahmen in Höhe von 400 Mill. Euro in den öffentlichen Haushalten führte. Die Mär von nur billig Studieren wollenden ausländischen Studierenden, die von Ministerin Bauer vertreten wird, ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen wider besseren Wissens.
(https://www.bmbf.de/…/auslaendische-studierende-ein-gewinn-…)

Aber die eingeführten Gebühren sind nicht nur wirtschaftlicher Unsinn, sondern befeuern vor allem eine nationalistische und ausländerfeindliche
Debatte, die Bildung eben doch nicht allen Menschen zugestehen will. So betreiben die Grünen eine Politik, die im Baden-Württembergischen
Landtag von der AfD bejubelt werden wird. ABS und BAS verurteilen dies und fordern frei zugängliche Bildung ohne Gebühren, unabhängig vom
sozialen oder ausländerrechtlichen Status.

#bauerntaxe
#studiengebührenneindanke