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Baden-Württemberg: Trotz massiver Mehreinnahmen des Landes drängt die Politik ausländische Studierende aus den Hochschulen!

Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und des Bundesverbands ausländischer Studierender, 16.11.2017

„Der Rückgang der Zahlen ausländischer Studierender ist drastisch“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). Das Ministerium in Baden-Württemberg prognostiziert einen Rückgang von ausländischen Studierenden von 26%, wobei sich diese Zahlen nur auf Neu- und Ersteinschreibungen beziehen und z.B. Studierende, die von einem grundständigen in einen weiterführenden Studiengang wechseln, nicht berücksichtigen.

Sprach die Ministerin Theresia Bauer 2009 selbst noch davon, dass Bildung das einzige Gut sei, welches das Land zu bieten habe und daher nach besten Kräften gefördert werden müsse [1], so sieht sie jetzt trotz der stark negativen Entwicklung immer noch nicht ein dass die Studiengebühren für ausländische Studierende dieser Aussage diametral entgegen stehen. Ihr Versagen in der Studiengebührenpolitik bleibt frei von Konsequenzen. Oattara versteht das nicht: „Einerseits werden händeringend Fachkräfte gesucht was sich das Land Baden-Württemberg Millionenbeträge kosten lässt. Andererseits werden Fachkräfte aktiv von der Landespolitik abgeschreckt mit solch einer Unwillkommenskultur.“

Das Land Baden-Württemberg rechnet nur mit bis zu 14 Millionen EUR Einnahmen aus den Studiengebühren in diesem Semester, wobei diese Zahlen das Versagen schönen sollen: Ausnahmen von den Gebühren und Mehrkosten an den Hochschulen durch zusätzliche Verwaltung und Bürokratieaufbau werden nicht eingerechnet, ebenso wenig zusätzlicher Beratungsbedarf, Marketing und ähnliches. Tatsächlich müssen die zusätzlichen Verwaltungskosten von den Hochschulen selbst an anderer Stelle eingespart werden. Dafür gibt das Land Millionenbeträge in anderen Kampagnen aus, um fertige Fachkräfte anzulocken, die dringend benötigt werden. [2] „Gerade in den Bereichen, wo besonders viele Ausländer*innen studieren (z.B. der MINT-Bereich), werden statt der Anwerbung über ein Studium andere Wege gefördert, die wesentlich ineffizienter sind“, so Ouattara. [3]

„Hier wird im Bereich der Bildung Arbeit von Hochschulen zerstört, die über Jahre mühsam aufgebaut wurde“, kommentiert Kurt Stiegler, Geschäftsführer des Aktionbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), „Besonders fatal ist, dass einige Studiengänge, nun gar keinen Austausch über Studierende aus dem Ausland mehr bieten können.
Dies habe für die betroffenen Kommilitoninnen und Kommilitonen ganz praktisch eine Verschlechterung der Möglichkeiten in der Lehre zur Folge, sie können nicht mehr über individuellen Kontakt vor Ort über den persönlich-deutschen Tellerrand hinausblicken, obwohl dies in der globalisierten Welt in nahezu allen Forschungs- und Arbeitsbereichen immer wichtiger werde. Damit bekämpft das Land Baden-Württemberg aktiv den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch an den Hochschulen. Ein solcher Austausch ist gerade momentan wichtig, um rechtspopulistische Ansichten entgegen zu treten. Wir fordern das Land Baden-Württemberg auf, die Campusmaut sofort wieder abzuschaffen!“

Die Einführung ähnlicher Gebühren in Nordrhein-Westfalen ist von Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen zur Debatte gestellt worden. Die fatalen Auswirkungen zeigen, dass hier nicht der verfehlten Bildungspolitik Baden-Württembergs gefolgt werden sollte. Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren und der Bundesverband ausländischer Studierender rufen daher zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion [5] sowie zur bundesweiten Demonstration gegen Studiengebühren am 21.11.2017 in Düsseldorf auf.

[1] http://www.gruene-landtag-bw.de/archiv/archiv/presse-archiv-2009/presse-aktuell/theresia-bauer-sofort-gegensteuern.html
[2] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.studie-it-fachkraeftemangel-im-land-verschaerft-sich-bis-2030.1248d23f-44d4-4adb-b569-4127f639ceed.html
[3] http://www.fnp.de/ganz-aktuell/schlaglichter/Wenig-Interesse-an-Modellprojekt-fuer-auslaendische-Fachkraefte;art189,2815855
[4] https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/147-milliarden-euro-mehr-steuern-fuer-baden-wuerttemberg/
[5] https://www.openpetition.de/petition/online/keine-studiengebuehren-in-nrw

Bewerbungsdienst uni-assist versagt erneut – trotz hoher Gebühren

In einer Mitteilung an die Hochschulen teilt der Bewerbungsdienstleister „uni-assist“ den Hochschulen mit, dass der eigentlich anvisierte Service erneut nicht eingehalten werden kann.

Obwohl jedes Jahr werden stolz neue Höchstzahlen bei Bewerbungen ausländischer Studierender/Studienbewerber*innen verkündet werden und die Entwicklung absehbar ist, schafft es der spezialisierte Dienstleister für die Hochschulen „uni-assist“ trotz hoher Gebühren für die Bewerbenden nicht, die Abarbeitung abzuleisten. So war uni-assist in der Bewerbungsphase tagelang nicht erreichbar. Anrufer*innen flogen einfach aus der Leitung, statt mit einer Ansage informiert zu werden.

Dieses Jahr sollen nach eigener Auskunft von uni-assist erst zum 12.08. alle Bewerbungen, die mit Frist zum 15.7. eingegangen sind, abgearbeitet worden sein. Das heißt aber nicht, dass diese Bewerber*innen dann eine Zulassung bekamen. Zum 12.8. war geplant die Unterlagen an die Hochschulen auszuliefern, die diese dann noch bearbeiten und die Zugangs- bzw. Zulassungsverfahren durchführen müssen. In den zulassungsbeschränkten Studiengängen müssen die Hochschulen noch Ranglisten bilden, was noch einmal einige Tage dauern kann. Manche Hochschulen müssen bestimmte Unterlagen noch selbst bearbeiten.

Das massive Versagen der Servicestelle uni-assist, bei der sich viele ausländische Studienbewerber*innen bewerben müssen, weil viele Hochschulen dies so festlegen, hat sehr negative Folgen für die Bewerber*innen:

– Wegen der massiv späten Bearbeitung können evtl. Unterlagen oder Zeugnisse nicht mehr nachgereicht werden. Das heißt: die Bewerber*innen, die sich frühzeitig bewarben und bei einer ordentlichen Abarbeitung Unterlagen noch hätten nachreichen können, fallen jetzt aus dem Verfahren heraus. Die nächste Bewerbung kostet natürlich noch einmal die Gebühr, der Studienstart verzögert sich um ein halbes oder ein ganzes Jahr, so dass ausländische Studierende nicht nach Deutschland kommen oder Lebenszeit verlieren.

– Die verspätete Zulassung führt evtl. dazu, dass bei Auslandsvertretungen keine rechtzeitigen Termine mehr für ein Visum zu erhalten sind. Evtl. kann ein Visum zu Semesterstart gar nicht mehr ausgestellt werden. Dies kann ebenfalls bedeuten, dass Bewerber*innen ein weiteres Semester oder Jahr warten muss, um sich dann nochmal über uni-assist zu bewerben.

– Sollten ausländische Studierende bereits in Deutschland sein oder ein Visum rechtzeitig erhalten, stellen sich weitere Probleme, so z.B. eine Wohnung zu finden zu einem sehr späten Zeitpunkt.

Younouss Wadjinny, Referent für Integration und Antidiskriminierung des Bundesverbands ausländischer Studierender dazu: „Das „uni-assist“-System ist gescheitert. Die Verantwortlichen, so u.a. Prof. Dr. Karin Luckey [Vorsitzende von uni-assist, Rektorin der Hochschule Bremen] und Prof. Dr. Joybrato Mukherjee [stellvertr. Vorsitzender, Präsident der Universität Gießen] sollten endlich Konsequenzen ziehen, das Scheitern des „uni-assist“-Systems eingestehen und gemeinsam mit den Betroffenen und den Studierendenvertreter*innen nach einem kostenfreien und im Sinne der Bewerber*innen organisiertem Bewerbungssystem suchen.“

Kurt Stiegler von Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: „Trotz der Auslagerung von Hoheitsaufgaben und Einführung hoher Gebühren hat sich das System nicht verbessert, sondern im Gegenteil verschlechtert! Auch schlechte Arbeitsbedingungen von Saisonkräften scheinen zu dem Versagen beizutragen. Auch teure, mit den Gebühren der Bewerber*innen angeschaffte IT-Systeme des Vereins, zusätzlich zur bereits vorhandenen Software und IT-Struktur an den Hochschulen, versagen. Die Vereinsstruktur zeigt: Effiziente, qualifizierte Arbeit ist nicht mit Auslagerung von Aufgaben und Gebühren möglich und ersetzt keine Ausfinanzierung der Hochschulen.“

Hintergrund:

Der Verein „uni-assist e.V.“ ist eine Ausgründung von deutschen Hochschulen, um eine Vorabprüfung ausländischer Dokumente für den Hochschulzugang für die Hochschulen/Universitäten in Deutschland vorzunehmen. Der Verein nimmt keine Beratung ausländischer Studierender vor und darf auch kein Zugangs- bzw. Zulassungsverfahren durchführen, für das weiterhin die Hochschulen verantwortlich sind. Dennoch müssen Bewerber*innen diese „Serviceleistung“ für die Hochschulen mit Gebühren bezahlen. Die Auslagerung staatlicher Aufgaben auf einen Verein ist rechtlich höchst fragwürdig. Trotz regelmäßiger Beschwerden von Betroffenen, Studierendenvertretungen und auch Hochschulen wird der Verein weiter betrieben, da über die Auslagerung der Aufgaben die Hochschulen Gelder für reguläre Beschäftigte einsparen, egal wie schlecht der Verein arbeitet.

Bundesweiter Auftakt „festival contre le racisme“ 2017

Mit Start des Monat Juni ruft der Bundesverband ausländischer Studierender zu Teilnahme am festival contre le racisme auf.

„Wir haben ein schlimmes Jahr hinter uns“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). „Neben überall aufkommenden nationalistischen Tendenzen, nicht nur in den USA und Europa, fallen hart erkämpfte gesellschaftliche Übereinkünfte rechtspopulistischer Politik zum Opfer. Alternative Fakten ersetzen wissenschaftliche Erkenntnisse, in Nachbarländern der EU werden Wissenschaftler*innen an der Ausübung ihres Berufes gehindert oder sogar verfolgt (z.B. Türkei), aber auch in der EU wird gegen die Wissenschaftsfreiheit vorgegangen (CEU Ungarn). Dazu erzielen Rechtspopulist*innen große Erfolge: ihre Politik erhält Einzug in die deutsche Gesetzgebung. Während die CSU noch eine gegen Ausländer*innen zielende Maut europarechtskonform umzusetzen vermochte, führen Grüne und CDU in Baden-Württemberg absichtlich ausländerfeindliche, gegen den UN-Sozialpakt verstoßende Studiengebühren ein.“ Weiterlesen

Pressemitteilung: Kabinettsbeschluss in Baden-Württemberg zu Studiengebühren für ausländische Studierende

Am Dienstag, den 25. Oktober hat das grün-schwarze Kabinett in Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende in Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Semester beschlossen. „Das heißt: Es können nur Menschen einen Abschluss machen, wenn sie über ausreichend Geld verfügen. Baden-Württemberg wird nicht mehr die bestqualifizierten Menschen anziehen, sondern vor allem Reiche, die sich Bildung kaufen können“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS).“Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Hochschulen, besonders qualifizierte Personen für die Wissenschaft zu gewinnen. Es steht auch im Widerspruch zum Ziel, durch mehr personellen Austausch mehr Sensibilität für globale Probleme zu entwicklen, die Internationalität zu fördern und den Kontakt zwischen Deutschen und der Welt zu intensivieren. Und es steht im Widerspruch zu einer Politik, mehr und besser ausgebildete Fachkräfte für den Arbeitsmarkt anzulocken.Diese Entscheidung stellt einen wissenschaftpolitischen und ökonomischen Unsinn dar, mit dem kurzfristig Haushaltslücken zulasten der Zukunft sowie der sozialen Gerechtigkeit geschlossen und Stammtischparolenwählende bedient werden sollen.“ Weiterlesen

Abschottung: Grüne Ministerin will Gebühren für ausländische Studierende

Am 18. Oktober will die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im schwarz-grünen Kabinett Studiengebühren für ausländische Studierende beschließen. Trotz einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss riskiert sie internationale Abschottung und soziale Ausgrenzung. Der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fordern die sofortige Rücknahme der in ihren Augen rassistischen Vorschläge. Weiterlesen