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Bundesweiter Auftakt „festival contre le racisme“ 2017

Mit Start des Monat Juni ruft der Bundesverband ausländischer Studierender zu Teilnahme am festival contre le racisme auf.

„Wir haben ein schlimmes Jahr hinter uns“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). „Neben überall aufkommenden nationalistischen Tendenzen, nicht nur in den USA und Europa, fallen hart erkämpfte gesellschaftliche Übereinkünfte rechtspopulistischer Politik zum Opfer. Alternative Fakten ersetzen wissenschaftliche Erkenntnisse, in Nachbarländern der EU werden Wissenschaftler*innen an der Ausübung ihres Berufes gehindert oder sogar verfolgt (z.B. Türkei), aber auch in der EU wird gegen die Wissenschaftsfreiheit vorgegangen (CEU Ungarn). Dazu erzielen Rechtspopulist*innen große Erfolge: ihre Politik erhält Einzug in die deutsche Gesetzgebung. Während die CSU noch eine gegen Ausländer*innen zielende Maut europarechtskonform umzusetzen vermochte, führen Grüne und CDU in Baden-Württemberg absichtlich ausländerfeindliche, gegen den UN-Sozialpakt verstoßende Studiengebühren ein.“ Weiterlesen

Pressemitteilung: Internationale Studierende fordern fraktionsübergreifendes Vorgehen gegen rassistische Einlasskontrollen in Modellprojektstadt Braunschweig

Referat für internationale Studierende des AStA der TU Braunschweig
Bundesverband ausländischer Studierender
Koordinationsstelle der „Heute nur Stammgäste-Aktion“

Vorgestern lehnte der Rat der Stadt Braunschweig einen Antrag ab, mit dem die Verwaltung gebeten werden sollte, „innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen“, um die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes zu überprüfen. Dabei seien auffällige Diskotheken besonders zu berücksichtigen und „Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot (…) mit dem gesetzlich festgelegten Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zu ahnden.“ Sollte es zu weiteren Verstößen kommen, sei „eine Gewerbeuntersagung zu prüfen.“ Weiterlesen