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Stellungnahme der Landesastenkonferenz Baden-Württemberg zu den geplanten Studiengebühren

Hier findet ihr die Positionierung der LAK BaWü zu den ausländerfeindlichen und den anderen Studiengebühren, die die Grün-Schwarzen einführen möchten:

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Hier die Resolution der bundesweiten Konferenz der Informatikfachschaften:

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Pressemitteilung: Kabinettsbeschluss in Baden-Württemberg zu Studiengebühren für ausländische Studierende

Am Dienstag, den 25. Oktober hat das grün-schwarze Kabinett in Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende in Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Semester beschlossen. „Das heißt: Es können nur Menschen einen Abschluss machen, wenn sie über ausreichend Geld verfügen. Baden-Württemberg wird nicht mehr die bestqualifizierten Menschen anziehen, sondern vor allem Reiche, die sich Bildung kaufen können“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS).“Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Hochschulen, besonders qualifizierte Personen für die Wissenschaft zu gewinnen. Es steht auch im Widerspruch zum Ziel, durch mehr personellen Austausch mehr Sensibilität für globale Probleme zu entwicklen, die Internationalität zu fördern und den Kontakt zwischen Deutschen und der Welt zu intensivieren. Und es steht im Widerspruch zu einer Politik, mehr und besser ausgebildete Fachkräfte für den Arbeitsmarkt anzulocken.Diese Entscheidung stellt einen wissenschaftpolitischen und ökonomischen Unsinn dar, mit dem kurzfristig Haushaltslücken zulasten der Zukunft sowie der sozialen Gerechtigkeit geschlossen und Stammtischparolenwählende bedient werden sollen.“

Das Versprechen aus dem Wahlprogramm, mit dem Durchregieren von oben nach unten zu brechen – und künftig die Menschen in die Politik einzubeziehen wurde hiermit gebrochen. Ein Dialog mit den Betroffenen und ihren Vertretungsorganen wurde in keinster Weise gesucht. Darunter befinden sich der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), die sich vehement gegen dieses Vorgehen der Ministerin und auch allgemein gegen jede Form von Studiengebühren aussprechen. Denn die Studiengebühren schaden der Internationalität der Hochschulen in Baden-Württemberg, darüber hinaus diskriminieren sie ausländische Studierende und ruinieren alle bisherigen Erfolge bei der Gewinnung und Integration ausländischer Studierender im Handumdrehen.

Ministerin Bauer möchte, dass Studierende kommen sollen, weil sie Geld haben, nicht weil sie klug sind. Dabei ist das ohnehin schon der Fall: Ausländische Studierende zahlen bereits jetzt eine Vielzahl an Gebühren, die für einheimische Studierende nicht anfallen. Nach einer vom BMBF und DAAD vorgestellten Studie ergeben sich positive volkswirtschaftliche Effekte während und noch deutlich höher nach dem Studium. Diese Effekte sind deutlich höher anzusetzen, als die während des Studiums ausgelösten staatlichen Aufwendungen.

Laut dieser Studie tätigten im Jahr 2011 die rund 161.000 bundesweit aus dem Ausland kommenden Studierenden Konsumausgaben in Höhe von mehr als 1,5 Mrd. Euro, was zu Steuereinnahmen in Höhe von 400 Mill. Euro in den öffentlichen Haushalten führte. Die Mär von nur billig Studieren wollenden ausländischen Studierenden, die von Ministerin Bauer vertreten wird, ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen wider besseren Wissens.
(https://www.bmbf.de/…/auslaendische-studierende-ein-gewinn-…)

Aber die eingeführten Gebühren sind nicht nur wirtschaftlicher Unsinn, sondern befeuern vor allem eine nationalistische und ausländerfeindliche
Debatte, die Bildung eben doch nicht allen Menschen zugestehen will. So betreiben die Grünen eine Politik, die im Baden-Württembergischen
Landtag von der AfD bejubelt werden wird. ABS und BAS verurteilen dies und fordern frei zugängliche Bildung ohne Gebühren, unabhängig vom
sozialen oder ausländerrechtlichen Status.

#bauerntaxe
#studiengebührenneindanke

Abschottung: Grüne Ministerin will Gebühren für ausländische Studierende

Am 18. Oktober will die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im schwarz-grünen Kabinett Studiengebühren für ausländische Studierende beschließen. Trotz einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss riskiert sie internationale Abschottung und soziale Ausgrenzung. Der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fordern die sofortige Rücknahme der in ihren Augen rassistischen Vorschläge.

Gebühren von bis zu 2000 Euro pro Semester gefährden alle Bemühungen um Internationalität und Vielfalt seitens der Hochschulen. „Mit Bauers Plänen werden nicht Kompetenzen, sondern schwarze Zahlen, nicht besonders kluge, sondern besonders reiche Köpfe gefördert“, ärgert sich Kurt Stiegler, Koordinator des ABS. Die Ministerin forciert die Einführung in einem Hauruck-Verfahren und das noch vor Klärung der Rechtmäßigkeit: Erst am 25. Oktober entscheidet das Verwaltungsgericht Leipzig über einen Präzedenzfall aus Sachsen. Mit der Ausgrenzung ausländischer Studierenden nicht genug, Bauer will auch Zweitstudiengebühren für alle anderen einführen.

In einem Bundesland mit rund einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss wirkt die SparzwangBegründung der Ministerin grotesk und unglaubwürdig: Auf ihrer Homepage klagt sie, „dieses Jahr 48 Millionen Euro“ einsparen zu „müssen“. Das „müssen“ ist für Stiegler „schlicht und ergreifend eine Lüge“, der Sparzwang sei „selbst auferlegt und ideologisch motiviert: Diese Privatisierungspolitik zwingt Menschen zunehmend in die Eigenverantwortung und entlässt die Gesellschaft aus der Pflicht“. Davon abgesehen stellten Studiengebühren eine der schäbigsten Arten dar, zu sparen: Es werde von den rechtlich und finanziell Schwächsten das wenige genommen, was sie haben. Bei Deals mit der Atom- und Rüstungsindustrie werde indes keineswegs gespart.

Dabei zahlen ausländische Studierende bereits jetzt teilweise rechtswidrige Gebühren, noch bevor sie das Studium überhaupt aufnehmen dürfen, etwa für die Prüfung ihrer Unterlagen durch den privaten Träger uni-assist oder auch für jahrelange Sprachkurse und -tests (TestAS, TestDaF oder DSH). Selbst ohne zusätzliche Kosten haben Studierende besonders aus dem Globalen Süden allein dadurch einen Nachteil, dass die Einkommensverhältnisse in fast allen Herkunftsländern schlechter sind als in Deutschland. Das heißt, sie und ihre Familien haben in der Regel deutlich weniger Geld als die meisten deutschen Studierenden und somit ohnehin geringere Chancen, ein Studium aufnehmen und beenden zu können.

„Zynisch, überheblich und eurozentrisch“ findet es Maurice Mwizerwa, Referent für Geflüchtete im Vorstand des BAS, wenn ausgerechnet eine grüne Politikerin sagt: „Klar ist: Diejenigen, die nur zu uns kommen, weil es in Deutschland billig ist, die werden wir verlieren“. Diese Aussage gegenüber Menschen aus Ländern, die unter anderem aufgrund deutscher und europäischer (Wirtschafts- und Agrar-) Politik in Armut und Abhängigkeit gezwungen werden, ist entschieden als rassistisch zu kritisieren. Von einer „Entwicklungszusammenarbeit“, die die Ausbildung zukünftiger Führungskräfte für den Globalen Süden beinhaltet oder gar dem Abbau des Nord-Süd-Gefälles dient, haben sich die Ministerin und ihre Partei offenbar sowieso längst verabschiedet.

Der BAS und das ABS fordern deshalb die sofortige Rücknahme der Vorschläge und die Abschaffung aller benachteiligenden Maßnahmen für ausländische Studierende. Auch Angebote wie Stipendien, die nur einem kleinen Teil dieser Studierenden zur Verfügung gestellt würden, die Diskriminierung aller aber nicht aufheben, erwiesen sich bislang meist als leere Versprechen und werden abgelehnt. Im diesem Sinne unterstützen BAS und ABS ausdrücklich die erste Klage der Studentin gegen Gebühren für ausländische Studierende am 25. Oktober in Leipzig. Je nach Ausgang des Prozesses, wird hoffentlich wenigstens die Rechtsprechung Bauer in ihrem ideologisch motivierten Durchmarsch stoppen.

Kontakt:

Bundesverband ausländischer Studierender e.V. (BAS) c/o Studierendenexekutive der Universität Ulm Albert-Einstein-Allee 5 89081 Ulm Email: presse[at]bas-ev.de

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) Kurt Stiegler (Koordinator) Wöhlertstraße 19 10115 Berlin Email: presse[at]abs-bund.de Telefon: 0178-1360870