Pressemitteilung: Internationale Studierende fordern fraktionsübergreifendes Vorgehen gegen rassistische Einlasskontrollen in Modellprojektstadt Braunschweig

Referat für internationale Studierende des AStA der TU Braunschweig

Bundesverband ausländischer Studierender

Koordinationsstelle der „Heute nur Stammgäste-Aktion“

Vorgestern lehnte der Rat der Stadt Braunschweig einen Antrag ab, mit dem die Verwaltung gebeten werden sollte, „innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen“, um die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes zu überprüfen. Dabei seien auffällige Diskotheken besonders zu berücksichtigen und „Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot (…) mit dem gesetzlich festgelegten Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zu ahnden.“ Sollte es zu weiteren Verstößen kommen, sei „eine Gewerbeuntersagung zu prüfen.“

„Angesichts unserer langjährigen Diskriminierungserfahrungen bedauern wir sehr, dass der Antrag abgelehnt wurde. Für uns ist es Alltag, an den Türen zahlreicher Braunschweiger Diskotheken mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen zu werden“, sagt Younouss Wadjinny, Referent für Integration, kulturellen Austausch und Antidiskriminierungsarbeit des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS).

„Wir hatten es daher sehr begrüßt, dass vor einiger Zeit mit einer Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) endlich die rechtliche Grundlage geschaffen wurde, überhaupt entsprechende Kontrollen durchführen zu können, und die Verwaltung im April diesen Jahres vorbildlich begonnen hat, diese durchzuführen“, fügt Younouss Wadjinny hinzu.

Nach Angaben der Stadt wurden zu diesem Zwecke jeweils zwei Personen „mit erkennbaren Migrationshintergrund“ sowie zwei Vergleichspersonen nacheinander losgeschickt, um Einlass in die Diskotheken zu erhalten. In vier Fällen seien die Testpersonen mit Migrationshintergrund im Gegensatz zur alters- und kleidungsmäßig vergleichbaren Kontrollgruppe nicht in die Diskotheken hinein gelassen worden. Den städtischen Mitarbeitern, die daraufhin Gespräche mit dem Einlasspersonal und teilweise mit den Betreibern der Diskotheken führten, seien keine nachvollziehbaren und sachlichen Gründe für die Einlassverweigerung genannt worden. Laut Stadt bestehe daher der Verdacht, dass die Vorgehensweise der Diskotheken gegen § 11 Abs. 1 Nr. 4 NGastG verstoßen könnte und es wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

„Unserer Ansicht nach, ist es nun äußerst wichtig, dass es nicht dabei bleibt. Schließlich besteht von offizieller Seite aus bisher ’nur‘ ein Anfangsverdacht rassistischer Einlasskontrollen, den es jetzt weiter zu überprüfen gilt. Wir halten es daher für extrem wichtig, dass weitere Kontrollen stattfinden, und hätten uns ein deutliches Zeichen gewünscht, dass dies auch vom Rat der Stadt so gewünscht wird, um politischen Rückhalt zu signalisieren. Menschen mit Migrationshintergrund in Braunschweig hätte dies gezeigt, dass in dieser Stadt Diskriminierung nicht geduldet wird und sie hier willkommen sind“, sagt Younouss Wadjinny.

„Diese Kontrollen sind wichtig! Genauso wichtig wie andere Kontrollen: ob es um Jugendschutz geht, Polizeikontrollen, Hygienekontrollen oder andere relevante Dinge für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Diese Kontrollen sollen dauerhaft und transparent bleiben. Es geht dabei um universelle Werte, die wir hoffentlich alle vertreten, und Gesetze, die wir alle im Rechtsstaat zu respektieren haben“, ergänzt Maimouna Ouattara, Sprecherin des BAS.

Das Referat für internationale Studierende des AStA der TU Braunschweig und der Bundesverband ausländischer Studierender laden aus diesem Grund alle demokratischen Parteien und Fraktionen im Braunschweiger Stadtrat zu einer Podiumsdiskussion ein, um in dieser Sache hoffentlich doch noch eine gemeinsame politische Lösung zu finden und sich auf einen fraktionsübergreifenden Antrag zu dieser Thematik zu verständigen.

Hintergrund:

Das Referat für internationale Studierende des AStA der TU Braunschweig und der Bundesverband ausländischer Studierender haben in Zusammenarbeit mit dem Institut für Wirtschaftsinformatik ein Projekt durchgeführt, um einen digitalen Leitfaden zum Vorgehen gegen diskriminierende Einlasskontrollen zu entwickeln und das Thema „rassistische Einlasskontrollen“ bekannt zu machen. Das Projekt läuft unter dem Namen: „Weltoffene Clubs“ und wird mit der dazugehörigen Webseite im Rahmen der Podiumsdiskussion mit den Fraktionen am 31.05.2017 vorgestellt werden (um 19 Uhr im Raum SN 19.1 im Altgebäude der TU Braunschweig). Ziel ist es, dass auch an anderen Orten mittels der Webseite Studierendenschaften oder andere lokale Institutionen leichter gegen rassistische Einlasskontrollen vorgehen können.

„Aufgrund der rassistischen Einlasskontrollen in einigen Braunschweiger Diskotheken haben wir uns zudem dazu entschieden, auch eigene Partys unter dem Motto „Weltoffene Party“ zu organisieren. Bei diesen sind alle Menschen herzlich willkommen, die friedlich zusammen feiern wollen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht und Religion. Die erste in dieser Reihe wird am 20.05.2017 um 20 Uhr im Restaurant Tegtmayer stattfinden. Andere Events werden folgen“, schließt Rohit Patel vom Referat für internationale Studierende des AStA der TU Braunschweig.

Email: auslandsreferat@tu-braunschweig.de und integration@bas-ev.de

Tel: +49 (0531) 391-455

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