Jahrestag der diskriminierenden Studiengebühren in Baden-Württemberg

Zum Jahrestag der Einführung von Studiengebühren gegen ausländische Studierende und Studierende im Zweitstudium am 03. Mai zieht der Bundesverband ausländischer Studierender ein Resümee: Erwartungen der Landesregierung wurden nicht erfüllt, es bleibt die Diskriminierung zum Nachteil der Studierenden sowie des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Baden-Württembergs und Gesamtdeutschlands, für die hohen Verwaltungskosten an den Hochschulen gibt es praktisch keinen Mehrwert in der Betreuung.

Zum Jahrestag der Einführung der Campusmaut für Ausländer*innen äußert sich Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS): „Nach einem Jahr sehen wir, dass die Auswirkungen der Einführung der Studiengebühren verheerend sind. Wie befürchtet kommen deutlich weniger ausländische Studierende nach Baden-Württemberg, gerade in den von der Wirtschaft begehrten MINT-Fächern. Viele der trotzdem noch ankommenden Studierenden haben riesige Probleme mit der Studienfinanzierung, müssen noch mehr arbeiten oder den Studienort und damit ihr soziales und berufliches Netzwerk ändern, oder ihr Studium erfolglos abbrechen.“

Während die Zahlen der Neu-und Ersteinschreibungen zwar von der Landesregierung erhoben werden, wurden vorsorglich keine Zahlen und Kennziffern zu möglichem Einfluss der Studiengebühren auf den Studienerfolg der betroffenen Gruppe erfasst – es ist der Landesregierung schlicht nicht möglich, quantitativ die Auswirkungen ihrer verheerenden Wissenschaftspolitik zu messen. Die Indizien der Zahl der Neu- und Ersteinschreibungen, so wenig Aussagekraft diese besitzen, dienen der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, egal wie diese ausfallen, als Beleg des Erfolgs ihres Wunschprojektes Studiengebühren.

„Bezeichnend ist, dass zwar eine Kommission zur Evaluation des Gesetzes ernannt wurde, die Mitglieder aber über ihre Benennung hinaus lange gar nichts erfahren. Die Verwaltungskosten liegen häufig höher als die Einnahmen, die an den Hochschulen verbleiben, der Betreuungsaufwand der Lehrenden und Beratenden an den Hochschulen und von externen Einrichtungen steigt durch die Not vieler ausländischer Studierender, die auf den Studienort angewiesen sind, unverhältnismäßig. Die Studiengebühren wirken sogar so abschreckend, dass selbst einige der wenigen Stipendienprogramme, über die sich Studiengebühren mittelbar finanzieren ließen, nicht mehr genügend Bewerber*innen finden“, so Maurice Mwizerwa,Vorstandsmitglied des BAS.

Obwohl es begrüßenswerte Vorschläge aus der Landesregierung in anderen Teilen der Integrationspolitik gibt, wie Integrationsminister Manfred Lucha, der auf die Schließung der BAföG-Lücke bei geflüchteten Studierenden hinarbeitet, konterkariert das Studiengebührengesetz nicht nur diese Bemühungen. Viele dieser Geflüchteten könnten bei Erfolg Luchas zwar Leistungen während des Studiums beziehen, wären wegen der hohen Studiengebühren allerdings praktisch auch dann nicht in der Lage, in Baden-Württemberg zu studieren. Auch die Wirtschaftspolitik des Landes versucht mit Förderung in Millionenhöhe Fachkräfte in das Bundesland zu holen, während MINT-Studierende durch die Wissenschaftspolitik aktiv und effektiv abgeschreckt werden.

„Die Stimmung an den Hochschulen hat sich geändert“, berichtet Fabian de Planque, ebenfalls Vorstandsmitglied des BAS. „Waren die Hochschulen in Baden-Württemberg vorher wie im restlichen Bundesgebiet ein Ort, in dem sich Ausländer*innen als Studierende, Promovierende oder Gastwissenschaftler*innen grundsätzlich willkommen geheißen fühlten, merken sie jetzt in Baden-Württemberg, dass sie eigentlich nicht gewollt sind. Studierende aus Drittstaaten fühlen sich im Gegensatz zu Studierenden aus Deutschland oder der EU höchstens als geldbringende Kund*innen geduldet. Erfolgreiche Integration und Identifikation mit dem Studien- und Forschungsort funktionieren so nicht“.

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