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Baden-Württemberg: Trotz massiver Mehreinnahmen des Landes drängt die Politik ausländische Studierende aus den Hochschulen!

Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und des Bundesverbands ausländischer Studierender, 16.11.2017

„Der Rückgang der Zahlen ausländischer Studierender ist drastisch“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). Das Ministerium in Baden-Württemberg prognostiziert einen Rückgang von ausländischen Studierenden von 26%, wobei sich diese Zahlen nur auf Neu- und Ersteinschreibungen beziehen und z.B. Studierende, die von einem grundständigen in einen weiterführenden Studiengang wechseln, nicht berücksichtigen.

Sprach die Ministerin Theresia Bauer 2009 selbst noch davon, dass Bildung das einzige Gut sei, welches das Land zu bieten habe und daher nach besten Kräften gefördert werden müsse [1], so sieht sie jetzt trotz der stark negativen Entwicklung immer noch nicht ein dass die Studiengebühren für ausländische Studierende dieser Aussage diametral entgegen stehen. Ihr Versagen in der Studiengebührenpolitik bleibt frei von Konsequenzen. Oattara versteht das nicht: „Einerseits werden händeringend Fachkräfte gesucht was sich das Land Baden-Württemberg Millionenbeträge kosten lässt. Andererseits werden Fachkräfte aktiv von der Landespolitik abgeschreckt mit solch einer Unwillkommenskultur.“

Das Land Baden-Württemberg rechnet nur mit bis zu 14 Millionen EUR Einnahmen aus den Studiengebühren in diesem Semester, wobei diese Zahlen das Versagen schönen sollen: Ausnahmen von den Gebühren und Mehrkosten an den Hochschulen durch zusätzliche Verwaltung und Bürokratieaufbau werden nicht eingerechnet, ebenso wenig zusätzlicher Beratungsbedarf, Marketing und ähnliches. Tatsächlich müssen die zusätzlichen Verwaltungskosten von den Hochschulen selbst an anderer Stelle eingespart werden. Dafür gibt das Land Millionenbeträge in anderen Kampagnen aus, um fertige Fachkräfte anzulocken, die dringend benötigt werden. [2] „Gerade in den Bereichen, wo besonders viele Ausländer*innen studieren (z.B. der MINT-Bereich), werden statt der Anwerbung über ein Studium andere Wege gefördert, die wesentlich ineffizienter sind“, so Ouattara. [3]

„Hier wird im Bereich der Bildung Arbeit von Hochschulen zerstört, die über Jahre mühsam aufgebaut wurde“, kommentiert Kurt Stiegler, Geschäftsführer des Aktionbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), „Besonders fatal ist, dass einige Studiengänge, nun gar keinen Austausch über Studierende aus dem Ausland mehr bieten können.
Dies habe für die betroffenen Kommilitoninnen und Kommilitonen ganz praktisch eine Verschlechterung der Möglichkeiten in der Lehre zur Folge, sie können nicht mehr über individuellen Kontakt vor Ort über den persönlich-deutschen Tellerrand hinausblicken, obwohl dies in der globalisierten Welt in nahezu allen Forschungs- und Arbeitsbereichen immer wichtiger werde. Damit bekämpft das Land Baden-Württemberg aktiv den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch an den Hochschulen. Ein solcher Austausch ist gerade momentan wichtig, um rechtspopulistische Ansichten entgegen zu treten. Wir fordern das Land Baden-Württemberg auf, die Campusmaut sofort wieder abzuschaffen!“

Die Einführung ähnlicher Gebühren in Nordrhein-Westfalen ist von Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen zur Debatte gestellt worden. Die fatalen Auswirkungen zeigen, dass hier nicht der verfehlten Bildungspolitik Baden-Württembergs gefolgt werden sollte. Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren und der Bundesverband ausländischer Studierender rufen daher zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion [5] sowie zur bundesweiten Demonstration gegen Studiengebühren am 21.11.2017 in Düsseldorf auf.

[1] http://www.gruene-landtag-bw.de/archiv/archiv/presse-archiv-2009/presse-aktuell/theresia-bauer-sofort-gegensteuern.html
[2] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.studie-it-fachkraeftemangel-im-land-verschaerft-sich-bis-2030.1248d23f-44d4-4adb-b569-4127f639ceed.html
[3] http://www.fnp.de/ganz-aktuell/schlaglichter/Wenig-Interesse-an-Modellprojekt-fuer-auslaendische-Fachkraefte;art189,2815855
[4] https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/147-milliarden-euro-mehr-steuern-fuer-baden-wuerttemberg/
[5] https://www.openpetition.de/petition/online/keine-studiengebuehren-in-nrw

Keine Studiengebühren in NRW

Nein zu Studiengebühren – Petition NRW

Mit vielen anderen Organisationen engagiert sich der BAS auch im Rahmen einer Petition gegen die Studiengebühren gegen ausländische Studierende in NRW (wie auch in anderen Bundesländern).

Wir bitten Euch um Mithilfe durch Mitzeichnung der Petition. Den Aufruf samt Link findet ihr hier:

Wir fordern die Landtagsabgeordneten aller Parteien in Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich für ein allgemein gebührenfreies Studium einzusetzen und sich gegen die Diskriminierung internationaler Studierender zu stellen. Weder die finanzielle Situation noch die Herkunft sollte entscheiden, wer studieren kann. Die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen plant derzeit Studiengebühren in Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Semester für Studierende aus nicht-EU-Ländern. Diese Ungleichbehandlung gegenüber Studierenden aus der EU ist diskriminierend, grundgesetzwidrig und verstößt gegen den UN-Sozialpakt. Internationale Studierende in Deutschland sind bereits jetzt mehrfach finanziell belastet, die geplanten Studiengebühren stellen eine nicht zu verantwortende Zusatz-Belastung für sie dar. Darüber hinaus gefährden sie den internationalen Austausch und die Internationalität des Studiums. Wir Unterzeichnenden sprechen uns deshalb ausdrücklich gegen diese Gebühren aus. St
attdessen treten wir für ein Studium mit vielen Perspektiven und internationalem Flair in NRW ein. Ein gutes Studium lebt von Weltoffenheit.
Begründung:

Studiengebühren sind unsozial Internationale Studierende haben ohnehin meist ein knappes Budget. Eine zusätzliche Belastung von 250€ pro Monat ist nicht zumutbar. Trotz diverser Ausnahmeregelungen (für bspw. Studierende aus sogenannten „Entwicklungsländern“), die vermeintlich soziale Verträglichkeit gewähren sollen, werden die geplanten Gebühren vielen internationalen Studierenden die Möglichkeit (in Deutschland) zu studieren nehmen. Das für Studiengebühren angeführte Argument der angeblich fehlenden Beteiligung internationaler Studierender am deutschen Sozialsystem, um die Gebühren zu legitimieren, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Mär. Nicht nur bleibt dabei meist unberücksichtigt, dass die Studierenden während ihres Aufenthalts vor Ort bereits diverse Steuern zahlen und das BIP stärken, sondern auch, dass sie einer Studie des „Deutschen Studentenwerks“ zufolge im Anschluss an ihr Studium weit häufiger hierbleiben als mitunter behauptet. Auch laut eine
r weiteren Studie des Deutschen Akademischen Austauschdienst von 2015 bleiben circa die Hälfte aller ausländischen Studierenden im Anschluss an ihr Studium in Deutschland. Für ein weiteres Drittel bildet Bleiben zumindest eine realistische Option, somit bleiben letztlich bis zu fünf Sechstel aller internationalen Studierenden in Deutschland und beteiligen sich an Sozialsystem und Wirtschaft (DAAD 2015, Seite 3). Der Mehraufwand um Zugang zum Studium in Deutschland zu erhalten besteht etwa darin, dass die Betroffenen ein gesperrtes Vermögen von rund 9000 Euro vorhalten und regelmäßig nachweisen müssen (Sperrkonto) sowie Visa- und Sprachkursgebühren zu entrichten haben. Die nun geplanten Studiengebühren stellen für viele einen weiteren, nicht stemmbaren Zusatz-Aufwand dar und könnten ihr Studium hier verhindern. Eine eigenständige Finanzierung der Gebühren durch die Betroffenen wird durch deren fehlenden BAföG-Anspruch und der rigiden Begrenzung der jährlich erlaubten
Arbeitstage für nicht-EU-Bürger_innen erschwert.

Hürde für internationalen Austausch Die neuen Studiengebühren führen nicht zur Verbesserung der Studienqualität, sondern vor allem zum Wegblieben internationaler Studierender. Ein Beispiel bietet die Universität Hohenheim in Baden-Württemberg, wo Bewerbungen internationaler Studierender bereits jetzt um bis zu 43 Prozent zurückgegangen sind. So wird ein wichtiger Aspekt der Studienqualität beschnitten, nämlich die Vielfalt und Internationalität der Hochschulen. Denn internationaler Austausch und tatsächliche Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen sind Voraussetzung für gute Lehre und Forschung. Internationale Studierende tragen auch dazu bei, eurozentrische Perspektiven in Lehre und Forschung aufzulösen. Gemeinsames Lernen, ehrenamtliches Engagement aber auch Freundschaften von Studierenden aller Herkunft ermöglichen es Studierenden, interkulturelle Kompetenz direkt auf dem Campus erlangen – auch deutschen Studierenden, denen ein Auslandsaufenthalt nicht möglich ist. Doch anstatt ein vielfältiges Campusleben zu fördern, sollen die Hochschulen in NRW abgeschottet werden. Bürokratieaufbau Studiengebühren können nicht „einfach so miterhoben“ werden, wie es Christian Lindner von der FDP behauptet; es bedarf eigener Gremien und Stellen für die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben. Zusätzlich müssen unzählige ausländerrechtliche Bestimmungen und Ausnahmetatbestände geprüft werden. Verwaltungsaufwand und Einnahmen stehen in einem Missverhältnis, das nicht gerechtfertigt werden kann. Es droht eine unnötige Zusatzbelastung für Verwaltungsangestellte, eine Aufblähung des Verwaltungsapparats und Mittelverschwendung, indem ein großer Teil der Gebühren in deren eigene Verwaltung fließt. Auch aus diesen Gründen stoßen die Gebühren nicht unbedingt auf Zustimmung bei denjenigen, die für ihre Erhebung verantwortlichen gemacht werden sollen, nämlich den Hochschulen.

Gebrochene Versprechen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte noch im März dieses Jahres in einem Landtagsantrag, dass keine Studiengebühren eingeführt werden sollen (Antrag der CDU; Drucksache 16/14404; 16. Wahlperiode). Dabei ist irrelevant, ob er damit allgemeine Studiengebühren oder Studiengebühren für einzelne Gruppen meinte, denn Studiengebühren sind in jeder Form unsozial. Im Programm zur Landtagswahl der CDU hieß es: „Studiengebühren lehnen wir ab.“ (2017, Seite 77) Auch der Koalitionspartner FDP hat die Studiengebühren in einer Landtagsdebatte vor den Wahlen als diskriminierend bezeichnet (Entschließungsantrag, 15.03.2017; Drucksache 16/14392; 16. Wahlperiode).

Menschenrechtsverletzung Die geplanten Gebühren stehen nicht nur in Konflikt mit dem Grundgesetz, sie verstoßen auch gegen EU-Richtlinien und den Sozialpakt der Vereinten Nationen. Alle drei Rechtsgrundlagen verankern das Gleichstellungsprinzip in bildungsrechtlichen Belangen. Wenn einzelne hingegen eine Sondergebühr zahlen müssen, widerspricht dies den gemeinsam erklärten Zielen und segregiert die Studierenden

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-studiengebuehren-in-nrw