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Aufruf an die Bundesregierung zu einer teilhabeorientierten Vielfaltspolitik

Gemeinsame Pressemitteilung der Migrant*innenorganisationen und Neuen Deutschen Organisationen

Letzte Woche haben Migrant*innenorganisationen und Neue Deutsche Organisationen gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Lesben- und Schwulenverbänden, Vertreter*innen aus der Wissenschaft und religiösen Initiativen einen eindringlichen Appell an die zukünftigen Koalitionäre gerichtet: „Mut zur Vielfalt! Wir brauchen ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft in Deutschland.“ Darin haben wir auch eine erste Bewertung des Sondierungspapiers für den Bereich Migration und Integration abgegeben. Daran halten wir fest.

Der Koalitionsvertrag weist gegenüber dem Sondierungspapier leichte Verbesserungen auf. Ein mutiger Aufbruch hin zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft ist es allerdings nicht. Dieser ist jedoch dringend notwendig, weil darin das beste Mittel liegt, gleiche Teilhabechancen für alle zu ermöglichen und die Gesellschaft entlang kultureller Bruchlinien im Sinne aller besser zu befrieden.

Im Rahmen des Koalitionsvertrags begrüßen wir, dass die Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte „auf allen Ebenen in den Unternehmen, gesellschaftlichen Einrichtungen und vor allem auch im öffentlichen Dienst“ weiter verbessert werden soll.

Wir begrüßen außerdem, dass die vielfältigen #Integrationsmaßnahmengebündelt, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen verbessert und die Migrations- und Integrationsforschung ausgebaut werden soll. Ebenso begrüßen wir, dass Migrant*innenorganisationen in ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement gestärkt werden sollen. Hinsichtlich einer geplanten Integrationskommission sowie der Entwicklung des Integrationsmonitorings möchten wir frühzeitig eingebunden werden und bieten unsere Expertise an.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung, dass sie eine teilhabeorientierte Integrations- und Vielfaltspolitik kraftvoll angeht und umsetzt. Dazu haben wir zwei Kernforderungen:

Erstens erwarten wir, dass das Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge mit einer Person besetzt wird, die über Erfahrungen in der Integrationspolitik und in der Zusammenarbeit mit Migrant*innenorganisationen und Neuen Deutschen Organisationen verfügt und unser Vertrauen genießt. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass sie ihre gesetzlich festgelegte Ombudsfunktion effektiv ausüben kann. Wir erhoffen uns eine fruchtbare Zusammenarbeit, um nachhaltige Strukturen zu schaffen, die die Situation von Menschen mit Migrationsgeschichte effektiv verbessern – bspw. durch die Steigerung der Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte auf der Bundesebene.

Zweitens fordern wir, dass die Bundesregierung ein verlässliches und mit politischer Entscheidungsbefugnis ausgestattetes Dialogformat mit uns entwickelt. Basis dafür ist das „Impulspapier von Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ mit seinen konkreten Maßnahmevorschlägen, welche wir auf dem Integrationsgipfel 2016 gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den mehr als 50 Dachorganisationen diskutiert haben. Die erste Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen im November 2017 hat zentrale Vorschläge dieses Papiers noch einmal bekräftigt. Daher ist dieses Papier für uns die demokratisch legitimierte Basis für eine gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.

Im Jahr 2017 haben wir mit dem Bundesfamilienministerium und der Bundesintegrationsbeauftragten erste positive Erfahrungen im Dialog zum Impulspapier gemacht und erwarten, dass dieser auf die gesamte Bundesregierung ausgedehnt wird. Hierzu gehört auch, dass wir insbesondere mit dem neuen Bundeministerium für Inneres und Heimat, dem Bundesfamilienministerium und dem oder der Bundesintegrationsbeauftragten ein gemeinsames Leitbild für Deutschland in der Einwanderungsgesellschaft diskutieren.

Berlin, den 08.02.2018

Erstunterzeichner_innen:

„DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik“
Türkische Gemeinde in Deutschland / Almanya Türk Toplumu
Ausbildungsring Ausländischer Unternehmer e.V. (AAU)
BAGIV – Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e.V.
Bundes Roma Verband.
Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)
Bund der Spanischen Elternvereine in der BRD e.V/ Confederación
Bundesverband russischsprachiger Eltern BVRE e.V.
Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland (FÖTED)
Iranische Gemeinde in Deutschland
Kroatischer Weltkongress in Deutschland (KWKD)
Neue Deutsche Organisationen (ndo)
Polnischer Sozialrat e.V.
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity (ViW)
Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V.

Link: Impulspapier Migrant*innenorganisationen zur Einwanderungsgesellschaft

Neuer Vorstand in schwierigeren Zeiten gewählt – Einsatz für Gleichberechtigung geht weiter

Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands ausländischer Studierender wählte am 25.11. einen neuen Vorstand. „ Wir befinden uns in Zeiten, in denen ausländische Studierende verstärkt rassistische Äußerungen und Handlungen Einzelner erfahren und rechte  Gruppen auch an den Hochschulen erstarken. Zunehmend unterliegen ausländische Studierende wieder strukturellen Diskriminierungen wie bei der herkunftsbezogenen Campusmaut, auf Ausländerbehörden oder bei Gängelungen durch externe ‚Dienstleister‘ wie uni-assist. Wir werden dazu umso entschiedener Stellung beziehen“, äußert sich Maimouna Ouattara, wiedergewählte Sprecherin des Verbands. „Wo möglich werden wir dies aber mit Partnerinnen und Partnern tun, die sich für dieselben Ziele einsetzen – auf diese Zusammenarbeit freuen wir uns“. Weiterlesen

Baden-Württemberg: Trotz massiver Mehreinnahmen des Landes drängt die Politik ausländische Studierende aus den Hochschulen!

Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und des Bundesverbands ausländischer Studierender, 16.11.2017

„Der Rückgang der Zahlen ausländischer Studierender ist drastisch“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). Das Ministerium in Baden-Württemberg prognostiziert einen Rückgang von ausländischen Studierenden von 26%, wobei sich diese Zahlen nur auf Neu- und Ersteinschreibungen beziehen und z.B. Studierende, die von einem grundständigen in einen weiterführenden Studiengang wechseln, nicht berücksichtigen. Weiterlesen

Keine Studiengebühren in NRW

Nein zu Studiengebühren – Petition NRW

Mit vielen anderen Organisationen engagiert sich der BAS auch im Rahmen einer Petition gegen die Studiengebühren gegen ausländische Studierende in NRW (wie auch in anderen Bundesländern).

Wir bitten Euch um Mithilfe durch Mitzeichnung der Petition. Den Aufruf samt Link findet ihr hier: Weiterlesen

Bewerbungsdienst uni-assist versagt erneut – trotz hoher Gebühren

In einer Mitteilung an die Hochschulen teilt der Bewerbungsdienstleister „uni-assist“ den Hochschulen mit, dass der eigentlich anvisierte Service erneut nicht eingehalten werden kann.

Obwohl jedes Jahr werden stolz neue Höchstzahlen bei Bewerbungen ausländischer Studierender/Studienbewerber*innen verkündet werden und die Entwicklung absehbar ist, schafft es der spezialisierte Dienstleister für die Hochschulen „uni-assist“ trotz hoher Gebühren für die Bewerbenden nicht, die Abarbeitung abzuleisten. So war uni-assist in der Bewerbungsphase tagelang nicht erreichbar. Anrufer*innen flogen einfach aus der Leitung, statt mit einer Ansage informiert zu werden. Weiterlesen

Wirtschaftsfeindliches Verwaltungsmonster bald auch in NRW

Pressemitteilung des BAS zur geplanten Einführung von Studiengebühren gegen ausländische Studierende:

FDP und CDU planen die Einführung rassistischer Studiengebühren als Nachahmung der rechtspopulistischen grünen Politik Baden-Württembergs

Wie heute bekannt wurde, möchte Christian Lindner alte Konzepte in neuen Schläuchen verkaufen. Obwohl die Hochschulen in Baden-Württemberg bereits unter einem Verwaltungsmonster leiden, sollen diese nach Willen der FDP mit Unterstützung der CDU nun auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden.

„Wie auch in Baden-Württemberg werden keine wissenschaftlichen Studien bemüht. Ausländische Studierende sind neben den positiven Effekten für den Wissenschaftsstandort Deutschland über die Internationalisierung der Hochschulen und den Erfahrungsgewinn für deutsche Kommilitoninnen und Kommilitonen sowohl ein volkswirtschaftlicher Gewinn, als auch ein Gewinn für die öffentliche Hand. Es müssen nur recht Wenige nach dem Studium eine Zeit in Deutschland verbringen, damit selbst die öffentliche Hand über Steuern während und nach dem Studium Gewinne macht“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). Weiterlesen

Bundesweiter Auftakt „festival contre le racisme“ 2017

Mit Start des Monat Juni ruft der Bundesverband ausländischer Studierender zu Teilnahme am festival contre le racisme auf.

„Wir haben ein schlimmes Jahr hinter uns“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). „Neben überall aufkommenden nationalistischen Tendenzen, nicht nur in den USA und Europa, fallen hart erkämpfte gesellschaftliche Übereinkünfte rechtspopulistischer Politik zum Opfer. Alternative Fakten ersetzen wissenschaftliche Erkenntnisse, in Nachbarländern der EU werden Wissenschaftler*innen an der Ausübung ihres Berufes gehindert oder sogar verfolgt (z.B. Türkei), aber auch in der EU wird gegen die Wissenschaftsfreiheit vorgegangen (CEU Ungarn). Dazu erzielen Rechtspopulist*innen große Erfolge: ihre Politik erhält Einzug in die deutsche Gesetzgebung. Während die CSU noch eine gegen Ausländer*innen zielende Maut europarechtskonform umzusetzen vermochte, führen Grüne und CDU in Baden-Württemberg absichtlich ausländerfeindliche, gegen den UN-Sozialpakt verstoßende Studiengebühren ein.“ Weiterlesen

Pressemitteilung: Internationale Studierende fordern fraktionsübergreifendes Vorgehen gegen rassistische Einlasskontrollen in Modellprojektstadt Braunschweig

Referat für internationale Studierende des AStA der TU Braunschweig
Bundesverband ausländischer Studierender
Koordinationsstelle der „Heute nur Stammgäste-Aktion“

Vorgestern lehnte der Rat der Stadt Braunschweig einen Antrag ab, mit dem die Verwaltung gebeten werden sollte, „innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen“, um die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes zu überprüfen. Dabei seien auffällige Diskotheken besonders zu berücksichtigen und „Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot (…) mit dem gesetzlich festgelegten Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zu ahnden.“ Sollte es zu weiteren Verstößen kommen, sei „eine Gewerbeuntersagung zu prüfen.“ Weiterlesen

#freiburgbrennt: Bundesverband ausländischer Studierender bekundet Solidarität

Die Proteste gegen rassistische Studiengebühren in Freiburg werden vom Bundesverband ausländischer Studierender begrüßt und unterstützt. „Wir freuen uns über die solidarischen Proteste der Studierenden aus Freiburg“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). Weiterlesen